Siegrid Tenor-Alschausky: Ein Verbraucherinformationsgesetz schafft Transparenz und Sicherheit

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.12.2005, Nr.: 189/2005


Siegried Tenor-Alschausky:

Ein Verbraucherinformationsgesetz schafft Transparenz und Sicherheit

Vor dem Hintergrund immer neuer Skandale beim Handel mit verdorbenem Fleisch und Fleischprodukten erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD- Landtags- fraktion, Siegrid Tenor-Alschausky:

Die SPD- Landtagsfraktion fordert eine schnelle gesetzliche Neuordnung des Verbrau- cherschutzes in einem Verbraucherinformationsgesetz. Als Grundlage dazu können die Beschlüsse des Bundestages von 2002 und 2005 dienen, die seinerzeit durch den Bundesrat abgelehnt wurden. Wir begrüßen die Initiative von Bundesverbrauchermi- nister Horst Seehofer, auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bereits im Januar mit den parlamentarischen Beratungen zu beginnen.

Ein entsprechendes Gesetz bedeutet gesellschaftliche Kontrolle, denn es informiert Verbraucherinnen und Verbraucher, benennt die „schwarzen Schafe“ in der Wirtschaft und schafft Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Unternehmen. Verantwortungsvoll und ordnungsgemäß handelnde Betriebe sollen nicht unter den Betrügereien anderer zu leiden haben.

Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt. Die SPD möchte mehr Schutz für die Verbraucher bei Produkten, Verträgen, Finanzdienst- leistungen, im Telekommunikationsrecht sowie bei Bauen und Verkehr. Daher treten wir für ein Höchstmass an Sicherheit, Transparenz und Wahlfreiheit sowie für einen besseren Rechtsschutz ein. Dazu gehören auch ein neues Lebensmittelbuch, effektive

Schleswig- Holstein

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Lebens- und Futtermittelkontrollen sowie durchgehende Sicherungssysteme in der ge- samten Produktionskette.

Wir wollen die unabhängige Verbraucherberatung sicherstellen, damit sich Verbrau- cherinnen und Verbraucher und Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen, heißt es im Berliner Koalitionsvertrag. Damit kann auch der zum Teil ruinöse Preis- wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel gebremst werden. Qualität sollte vor unkon- trollierter Quantität stehen.