Heiner Garg: "Bei der Lebensmittelüberwachung sind neue Konzepte gefordert."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 303/2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 1. Dezember 2005 Günther Hildebrand, MdL

Verbraucherschutz/Agrar/Ernährung/Verdorbenes Fleisch
Heiner Garg: „Bei der Lebensmittelüberwachung sind neue Konzepte gefordert.“



www.fdp-sh.de - Ist die Landesregierung wirklich überfordert ?-
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingereicht, der sich mit den Konsequenzen aus den Skandalen um verdorbenes Fleisch beschäftigt. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„In den letzten Wochen ist immer deutlicher geworden, dass die Lebensmittelkontrollen im Land effizienter werden müssen. Die Landesregierung hat ihrerseits eingeräumt, dass das Land allein mit den Fleischkontrollen überfordert sei (Flensborg Avis, 26. November 2005).“
Garg verwies auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus dem vergangenen Jahr (Drucksache 15/3149). Sie hatte bereits signalisiert, dass in einigen Kreisen des Landes die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zu gering sein könnte.
„Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir wollen, dass die Landesregierung die bestehenden Kapazitäten der Lebensmittelkontrolle besser vernetzt und dafür sorgt, dass der Informationsaustausch besser wird“, sagte der liberale Landtagsabgeordnete. „Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, dem Plenum über den Sachstand im Land mündlich zu berichten.“


Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/425(neu) 16. Wahlperiode 01.12.2005



Antrag
der Fraktion der FDP



Sichere Lebensmittel - Besserer Verbraucherschutz Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten



Der Landtag wolle beschließen:


I. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,
1. die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung sowie die Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygieneüberwachung in Schleswig-Holstein zu bündeln, koordinieren und weiter zu vernetzen. 2. gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten ein Konzept zu einer sachgerechten Lebensmittelüberwachung zu entwickeln und die Zahl der Lebensmittelkontrolleure vor Ort aufzustocken. 3. ein Konzept zu entwickeln, dass sowohl einen kreisübergreifenden als auch länderübergreifenden Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Untersuchungsstellen und Referenzlaboratorien vorsieht. 4. länderübergreifende Standards zu verabreden, anhand derer Betriebe überprüft und Prüfungsergebnisse an die zuständigen Behörden der Länder weitergegeben werden können.

II. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, mündlich in der 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
1. zu berichten, inwieweit staatlich lizenzierte, freiberufliche Lebensmittelsachverständige im Bereich der Lebensmittelüberwachung zur Unterstützung der amtlichen Lebensmittelkontrolleure hinzugezogen werden können. 2. darzustellen, inwieweit Schlachthofabfälle, verdorbene Lebensmittel bzw. Lebensmittel deren Haltbarkeit abgelaufen und nicht mehr für den menschlichen Verzehr geeignet sind durch besondere Aromen und Farben kenntlich gemacht werden können, um einen Missbrauch auszuschließen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ #N!#


3. mitzuteilen, wie eine bundeseinheitliche Dokumentationspflicht über die Verwendung und den Verbleib von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 eingeführt werden kann. 4. darzustellen, wie regelmäßige und unangemeldete Kontrollen in Kühlhäusern und Lebensmittellagerstätten organisiert und sowohl kreis- als auch länderübergreifend verabredet werden können.



Dr. Heiner Garg und Fraktion



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