Ekkehard Klug: "Anreizbudget-Modell des Wissenschaftsministeriums ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 305/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 1. Dezember 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Hochschulpolitik/Leistungsorientierte Mittelvergabe Günther Hildebrand, MdL


Ekkehard Klug: „Anreizbudget-Modell des Wissenschaftsministeriums ist zutiefst ungerecht



www.fdp-sh.de und leistungsfeindlich“ Zur heute im Bildungsausschuss des Landtages von den Regierungs- fraktionen durchgesetzten Zustimmung zum Antrag der Landes- regierung Drucksache 16/268 - Anreizbudget für die Hochschulen/ leistungsorientierte Mittelvergabe - erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Das Wissenschaftsministerium hat eine im Prinzip vernünftige Idee – die Einführung eines Anreizbudgets für die Hochschulen -in der Umsetzung gründlich vermurkst.
Die Ablehnung der Regierungsvorlage durch die Landesrektoren- konferenz spricht Bände:Eine derart deutliche Abfuhr haben die Hochschulen der Landesregierung zuvor noch nie erteilt.
Die mangelnde Beteiligung der Hochschulen bei der Entwicklung eines Anreizsystems für die ‚leistungsbezogene Mittelvergabe’ ist dabei ein wesentlicher Kritikpunkt.Hinzu kommt dieoffenkundige Ungerechtigkeit des Modells der Landesregierung.Die Fachhochschule Flensburg hat eindrucksvoll vorgerechnet: Obgleich sie mit rund 62% der Personal- ausstattung immerhin fast 86% der Ausbildungsleistung einer ‚bundes- durchschnittlichen Fachhochschule’ erbringt, soll sieinfolge des vom Wissenschaftsministerium entwickelten ‚Anreizbudgets’ mehr als 240.000 Euro pro Jahr verlieren-was eine totale Wiederbesetzungs- sperre aller freiwerdenden Stellen bis Ende der Zielvereinbarungs- laufzeit (2008) zur Folge hätte.
Damit ist das Anreizbudget-Modell der Landesregierung zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich“.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/