Anne Lütkes zu Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

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Nr. 380.05 / 01.12.2005


Grüne unterstützen Flüchtlingsbeauftragten: Gemeinschaftsunterkünfte sind inhuman
Zur Ankündigung des Innenministers, Asylbewerber zukünftig vermehrt in Gemein- schaftsunterkünften unterzubringen, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Gemeinschaftsunterkünfte sind bundesrechtlich weder geboten, noch menschlich ange- messen. Unter dem Deckmäntelchen der Verfahrenseffizienz sollen Ausreisepflichtige kaserniert werden. Es widerspricht einer humanen Flüchtlingspolitik, diese Art der Unter- bringung ohne Not einzuführen. Die erforderliche Fachkompetenz der Behörden zur Durchführung dieses Verfahrens kann auch mit anderen Mitteln sichergestellt werden.
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften soll aber auch für neu eingereiste Flüchtlinge verlängert und auf Flüchtlinge mit Ausreisehindernissen ausgeweitet werden, und zwar "um die Zahl freiwilliger Ausreisen deutlich zu erhöhen". Dies ist eine Schikane, die beim besten Willen nicht in eine humanitäre Großtat uminterpretiert werden kann. Ei- ne Gemeinschaftsunterkunft bleibt eine Gemeinschaftsunterkunft auch wenn der Innen- minister sie nicht „besonders sichert“.
Wir teilen die Empörung des Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk und fordern den Innen- minster auf, die angekündigten Maßnahmen zurückzunehmen.
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