Frank Sauter zur Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe

Nr. 329/05 02. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Frank Sauter zur Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe Zu den Äußerungen der Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht zur Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe an Pflegeheimbewohner durch das Land erklärt der finanzpoliti- sche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, MdL:
„Die Zusage der Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht, die Zahlung der Weihnachts- beihilfe an Pflegeheimbewohner ohne eigene Zuständigkeit des Landes ist mensch- lich und politisch nachvollziehbar, jedoch macht sie deutlich, dass offenbar noch nicht in hinreichender Klarheit bei jedem Kabinettsmitglied angekommen ist, wie drama- tisch sich die Finanzlage des Landes tatsächlich darstellt.“
„In einer Situation in der das Land 1,615 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen muss, erteilt Frau Dr. Trauernicht Blankozusagen. Das geht so nicht. Es ist noch nicht ein- mal geklärt, welche gesetzliche Ermächtigung sie dazu befugt. In der kommenden Woche wird zu prüfen sein, ob es möglich sein wird, die Zusagen von Frau Dr. Trau- ernicht zu erfüllen. In dieser Situation Hoffnungen zu wecken, die hinterher eventuell doch nicht erfüllt werden können, ist das allerschlimmste für die betroffenen Men- schen“, so Sauter abschließend.