Monika Heinold zur Presseerklärung von Frank Sauter (CDU)

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 383.05 / 02.12.2005

Frontalangriff der CDU auf die Sozialministerin – Wadephul muss Sauter zurückpfeifen! Zu der Pressemitteilung Nr. 329/05 des finanzpolitischen Sprechers der CDU- Landtagsfraktion, Frank Sauter, zur Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe an Pflegeheim- bewohnerInnen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Nun ist das Chaos in der Koalition komplett. PolitikerInnen aller Parteien haben sich in den letzten Tagen dafür stark gemacht, dass Seniorinnen und Senioren, die in Heimen leben, auch zukünftig eine Weihnachtsbeihilfe erhalten. CDU und SPD haben sogar ei- nen gemeinsamen Landtagsantrag (Drucksache 16/426) eingereicht, in dem die Sozial- ministerin dafür gelobt wird, dass Schleswig-Holstein auch im Jahr 2005 das Weih- nachtsgeld für Pflegebedürftige zahlt.
Eine Woche später wacht der finanzpolitische Sprecher der CDU auf und wirft der Sozi- alministerin vor, die dramatische Finanzlage des Landes nicht erkannt zu haben und bei den SeniorInnen Hoffnungen zu wecken, die eventuell nicht erfüllt werden könnten.
Die Äußerungen von Herrn Sauter sind ungeheuerlich. Zum einen handelt es sich um ei- nen frontalen Angriff auf die SPD-Sozialministerin. Seine Worte, „Die Zusage der Sozi- alministerin (...) ist menschlich und politisch nachvollziehbar“ sind mehr als ein subtiler Versuch, Frau Dr. Trauernicht ihre Kompetenz abzusprechen. Zum anderen lässt die Tatsache, dass Herr Sauter die Anträge seiner Fraktion nicht kennt, eher an seiner eige- nen Kompetenz zweifeln.
Eine Regierung, in der Zusagen einzelner MinisterInnen nichts gelten, verunsichert gera- de diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Wir erwarten, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Finanzexperten zurückpfeift und sich hinter den Landtagsantrag von CDU und SPD stellt.
***