Landtagspräsident Kayenburg: Sparen muss sozial verträglich sein!

171/2005 Kiel, 2. Dezember 2005 Sperrfrist: Redebeginn 3. Dez., 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!



Landtagspräsident Kayenburg: Sparen muss sozial verträglich sein!
Kiel (SHL) – In seiner Rede vor den Mitgliedern des Paritätischen Wohlfahrtsver- bandes Schleswig-Holstein am 3. Dezember im „Conventgarten“ in Rendsburg sagte Landtagspräsident Martin Kayenburg unter anderem:
„Die Politik steht vor schwierigen Zeiten. Dies gilt ganz besonders für die Sozialpoli- tik, die in Teilen sogar von der Großen Koalition in Berlin aus der Koalitionsverein- barung ausgeblendet wurde. Welche ungeheuere Bedeutung die Sozialpolitik für die Entwicklung und das Klima in unserer Gesellschaft hat, wird schon dadurch deutlich, dass in den neuen Bundesländern jedes vierte, in den alten Bundeslän- dern jedes neunte Kind in Armut lebt. Dabei benenne ich nur eins von vielen Fel- dern, die uns hinsichtlich der aktuellen sozialen Situation Sorgen bereiten.
Im Hinblick auf die Haushaltssituation der öffentlichen Hand müssen wir sparen. Aber jeder Sparansatz muss daraufhin überprüft werden, ob er auch sozial verträg- lich ist. Da stimme ich der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes be- wusst zu. Wir können es nicht zuzulassen, dass allein das Kostendenken das Zu- sammenleben in unserer Gesellschaft prägt. Es ist deshalb ganz wichtig, dass die Politik im Ringen um eine sozial verträgliche Finanzpolitik kompetente Gesprächs- partner wie den Paritätischen Wohlfahrtsverband hat. Das gemeinsame Ringen um die beste Lösung ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Je überzeu- gender die Argumente sind, je überzeugender auch die Organisation ist, desto grö- ßer ist die Chance für die besten und auch haushaltspolitisch verträglichen Lösun- gen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Schleswig-Holstein ist eine solch über- zeugende Organisation. Und Ihre strategischen Ziele machen deutlich, dass Sie sich den Veränderungen in der sozialen Landschaft stellen und die Gestal- tungsmöglichkeiten wahrnehmen.“