Klaus-Peter Puls: Bürgerfernes vom "Grünen Tisch"

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.12.2005, Nr.: 198/2005

Klaus-Peter Puls:
Bürgerfernes vom „Grünen Tisch“
Zur Veröffentlichung des Berichts der „Arbeitsgruppe Verwaltungsstrukturreform“ der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Losgelöst von den Fesseln einer Regierungskoalition offenbaren die Grünen, dass ihre Kommunalpolitik hauptsächlich in der Theorie stattfindet. Die Bildung großer Amtsge- meinden mit 20.000 Einwohnern lässt völlig außer Acht, dass die Gemeinden für alle wichtigen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft zuständig sind. Die weitgehende Über- tragung dieser Aufgaben auf Großgemeinden bedeutet einen massiven Verlust von Entscheidungskompetenzen vor Ort und eine Schwächung der kommunalen Selbst- verwaltung in den Gemeinden. Dieser Verlust wird auch nicht durch das Verbleiben von Rumpfzuständigkeiten für Feuerwehr, Kindergärten und Dörfergemeinschaftshäu- sern aufgewogen. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wozu die Gemeinden bei die- ser Aufgabenstellung überhaupt noch einen Ortsrat und einen (ehrenamtlichen) Bür- germeister brauchen, wenn sie statt eines eigenen Haushalts ihr Geld im Rahmen ei- nes Budgets zugeteilt bekommen. Zum Sammeln von Belegen reicht ein Kassenwart!

Fazit: Das grüne Konzept ist an den Menschen in unseren Kommunen vorbeigeplant. Die Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde und das Bedürfnis zur Entschei- dung wichtiger Angelegenheiten vor Ort darf durch Reformpläne vom „Grünen Tisch“ nicht ausgehebelt werden.

Das Konzept der Landesregierung lässt neben der Kirche auch die politische Verant- wortung im Dorf.
Schleswig- Holstein

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