Klaus-Peter Puls: Amtsgerichte für die Zukunft gut aufgestellt

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.12.2005, Nr.: 199/2005



Klaus-Peter Puls:

Amtsgerichte für die Zukunft gut aufgestellt

Zur Vorstellung des Konzepts der Landesregierung für die Reform der Amtsgerichte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

Das vom Justizminister vorgestellte Konzept zur Reform der Struktur der Amtsgerichte ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse unter Einbezug der Betroffenen. Das Beteiligungsverfahren und die Auswertung der Stellungnahmen der Gerichte ha- ben dazu geführt, dass die Landesregierung die Bedürfnisse und Anforderungen der Gerichte, der Beschäftigten und der Kommunen aufnehmen und in die Planungen der neuen Struktur einarbeiten konnte, noch bevor das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde. Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe können damit auch in Zukunft garantiert werden.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD