Anne Lütkes zur Amtsgerichtsstrukturreform

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Nr. 390.05 / 07.12.2005



Wer die Amtsgerichte für die Zukunft stärken will, sollte sie kennen und achten
Zur heutigen Vorlage des Konzepts für die Amtsgerichtsstrukturreform erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Die Landesregierung will mit großer Anstrengung ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen, Strukturreformen anzupacken. Doch anstatt bei der Kommunalstrukturreform mehr Mut zu zeigen, das Notwendige zu tun, werden die Amtsgerichte durcheinandergewirbelt. Dabei ü- bersieht Justizminister Döring jedoch, dass eine Reform kein Selbstzweck ist.
Die Ausführungen zur fachlichen Gebotenheit der angeblichen Reform sind ausgesprochen rudimentär: Mit dem pauschalen Hinweis, dass mit zunehmender Größe des Gerichts effi- zientere Rechtsprechung stattfindet, werden Gerichtsstandorte ausschließlich aufgrund ihrer Stellenzahl bewertet. Bundesrechtlich gebotene Zentralisierung z.B. in Familiensachen und deren Auswirkung auf die Belastung der Gerichte haben keine Berücksichtigung gefunden. Es hat mich sehr erstaunt, dass für ein Mitglied dieser Landesregierung nach eigener Aussa- ge regionale Strukturfragen nicht in seine Verantwortung gehörten und ebenfalls kein Kriteri- um bei dieser Reform gewesen seien.
Das Ergebnis wird wohl auf Dauer die geordnete Rechtsprechung nicht gefährden. Den Na- men Reform verdient es aber auch nicht. Der einzige Grund für das Vorhaben: Es steht im Koalitionsvertrag.
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