SSW-Haushaltsanträge zur Minderheitenpolitik sind beschlossen

Pressemitteilung Nr. 132/2005
Kiel, den 8.12.2005

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



SSW-Haushaltsanträge zur Minderheitenpolitik sind beschlossen
Der Landtags-Finanzausschuss hat heute die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Rücknahme der Kürzungen beim Kulturträger der dänischen Minderheit SSF, beim Nordfriesischen Institut und bei der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe ist ein positives Signal der Regierungs- fraktionen an die Minderheiten des Landes.

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen mit den Kreisen um die Finanzierung der dänischen Schülerbeförderung und der sehr angespannten Haushaltslage des Landes wissen wir das Entgegen- kommen von SPD und CDU bei den Haushaltsanträgen des SSW sehr zu schätzen. Besonders positiv ist, dass die Baukostenzuschüsse für den Dänischen Schulverein im nächsten Jahr etwas erhöht werden. Damit 2
kann der Bau der geplanten dänischen Gesamtschule in Süderbrarup schneller vorankommen.

Allerdings sind mit diesen Beschlüssen noch lange nicht alle akuten Probleme in der Minderheitenpolitik gelöst. Vor allem die Gefahr von Schulschließungen ab 2007 ist noch nicht gebannt, denn die Gleichstellung der dänischen Schulkinder bei den Schülerkostensätzen und die Unterfinanzierung der Schülerbeförderung bleiben weiter bestehen. Für den für den Haushalt 2006 ist das Mögliche herausgeholt worden, die Lösung dieser Probleme muss aber weiterhin ganz oben auf der landespolitischen Agenda stehen.“



Hintergrund

Der Finanzausschuss hat heute die folgende Änderungsvorschläge des SSW (Umdruck 15/425) beschlossen:

0306-68419193 Kulturelle Arbeit dänische Minderheit Regierung: 410.000; SSW: +5.900 = 415,900 Euro

0306-68459187 Nordfriesisches Institut e.V. Regierung: 209.600; SSW: +5.000 = 214.600 Euro

0306-68605193 Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe Regierung: 50.000; SSW: +3.400 = 53.400 Euro

0710-89302129 Zuschüsse zum Bau von Schulen der dänischen Minderheit Regierung: 417.000; SSW: +48.000 = 465.000 Euro

Mehrausgaben insgesamt: 62.300 Euro