FDP - Bündnis90/Die GRÜNEN - Sozialpolitiker der Großen Koalition von den eigenen Kollegen aus dem Finanzausschuss ausgebootet - Monika Heinold und Heiner Garg zum Gesetz zur Ausführung des SGB XII

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Monika Heinold und Heiner Garg zum Gesetz zur Ausführung des SGB XII – Sozialpolitiker der Großen Koalition von den eigenen Kollegen aus dem Finanzausschuss ausgebootet –
Zum Vorgehen der Großen Koalition bei der Verabschiedung des Entwurfes über die Feststellung des Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006, Artikel 9: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sagten die sozialpolitischen Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und der sozialpolitische Sprecher der FDP, Monika Heinold und Dr. Heiner Garg:
„Während der federführende Sozialausschuss heute Nachmittag u.a. mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände über den Entwurf und seinen umfangreichen Änderungen beraten will, haben die Kollegen aus dem Finanzausschuss bereits Nägel mit Köpfen gemacht und den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf beschlossen, ohne das Votum des Sozialausschusses abzuwarten.
Nicht nur, dass der Sozialausschuss eiskalt ausgebootet worden ist, die Anhörung gerät jetzt für die Betroffenen zur Farce. Anstatt dieses wichtige Ausführungsgesetz im Rahmen der Haushaltsberatungen still und heimlich zu beschließen, hätten wir uns eine umfangreiche Anhörung und offene Beratung mit allen Betroffenen gewünscht“, so Heinold und Garg.