Torsten Geerdts und Wolfgang Baasch zum Gesetz zur Ausführung des SGB XII: Abgestimmt wird im Landtag!

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Kiel, 08. Dezember 2005

Torsten Geerdts und Wolfgang Baasch zum Gesetz zur Ausführung des SGB XII: Abgestimmt wird im Landtag! Zur Pressemitteilung von Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP) erklären die Sozialpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Torsten Geerdts und Wolfgang Baasch: Monika Heinold und Dr. Heiner Garg irren mit ihrer Aussage, der Sozialausschuss sei ausgebootet worden. Auch wenn der Finanzausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit abgestimmt hat, bleibt es dem Sozialausschuss unbenommen, aus seiner fachlichen Sicht Änderungen vorzunehmen. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben dies unter Beweis gestellt: Der Sozialausschuss hat sich konstruktiv mit dem haushaltsneutralen Änderungsantrag der FDP auseinander gesetzt und diesem in wesentlichen Teilen zugestimmt – herzlichen Glückwunsch, Herr Doktor Garg. Das Ziel ist: Eine zukunftsfeste und für die Betroffenen wirksame Eingliederungshilfe. CDU und SPD wollen und werden für Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Behindertenpolitik durchsetzen: Sinnvolle Änderungsanträge werden dabei – unabhängig von der sie einbringenden Fraktion – gerne aufgenommen. Und am Ende entscheidet über dieses Gesetz – mit allen eingebrachten Änderungen – der Schleswig-Holsteinische Landtag.