Anne Lütkes zur Pressekonferenz von CDU und SPD zu den Auswirkungen der großen Koalition im Bund auf Schleswig-Holstein

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 393.05 / 12.12.2005

Die große Koalition sucht wenigstens gemeinsam nach Gemeinsamkeiten!
Zur heutigen Pressekonferenz der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Johann Wadephul und Lothar Hay, zu den Auswirkungen der großen Koalition in Berlin auf Schleswig-Holstein, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Die große Koalition sucht nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden „gemeinsam nach Gemeinsamkeiten“ und außerdem gäbe es „Unterschiede in der Auslegung“ des Koalitionsvertrages. Hier empfehlen wir zur besseren Verständigung statt eines Koaliti- onsausschusses einen Interpretationsausschuss (siehe Spiegel Nr. 50 S. 46 zum Bruch der großen Koalition in der Stadt Köln).
Und so stellte jeder Koalitionspartner seine Bereiche vor: Die CDU durfte die „harten“ Wirtschaftsthemen und die SPD die „weichen“ sozialpolitischen Themen referieren. Ei- ne klare Linie fehlt.

Nicht nur zwischen den Koalitionsfraktionen gibt es unterschiedliche Meinungen, son- dern auch innerhalb einer Partei. Lothar Hay forderte heute zum Thema Hartz IV, Voll- jährige unter 25 Jahren nicht wieder in der Bedarfsgemeinschaft der Eltern einzubezie- hen, der SPD-Arbeitsminister Döring hat vor kurzem das Gegenteil vertreten.

Allerdings begrüße ich sehr, dass Lothar Hay sich für bundesweit einheitliche Standards in der Sozialpolitik einsetzt. Ich hoffe, dass das zumindest innerhalb der SPD Mehr- heitsmeinung bleibt.
***