Johannes Callsen: Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung – Erfolg für Schleswig-Holstein

Nr. 341/05 14. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Johannes Callsen: Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung – Erfolg für Schleswig-Holstein Zu den Ergebnissen der Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart im Hinblick auf die Vergabe regionaler Fördermittel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Johannes Callsen:
Die Klarstellung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Zukunft der För- dermittel für die regionale Wirtschaftsförderung ist ein gutes Signal für Schleswig- Holstein und die Förderung strukturschwacher Regionen im Land. Wirtschaftsminis- ter Dietrich Austermann hat sich auf der Wirtschaftsministerkonferenz erfolgreich da- für eingesetzt, dass das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland bei der Ver- gabe von regionalen Fördermitteln im bisherigen Umfang bestehen bleibt. Für Schleswig-Holstein bliebe damit eine anteilige Förderung aus der Gemeinschaftsauf- gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten, auch wenn es zu einer Kürzung der Mittel aus der GA kommen sollte. Hiervon werden insbesondere unsere mittelständischen Betriebe und die regionale Wirtschaftsinfrastruktur profitie- ren.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist für Schleswig-Holstein ein wichtiges Instrument der Regionalförderung gerade für die strukturschwachen Regionen.
Auch hinsichtlich der geplanten Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zeichnet sich eine begrüßenswerte Lösung ab: Die Wirtschaftsminister folgten einem Antrag von Schleswig-Holstein, mit dem auf die Notwendigkeit der Regionalisie- rungsmittel für den ÖPNV hingewiesen wird.