Monika Heinold zum Verbraucherschutz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 23 – Verbraucherschutz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0178/28 49 591 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 400.05 / 14.12.2005

Verbraucherinformationsgesetz ist überfällig Es ist immer dasselbe: Ein Lebensmittelskandal wird öffentlich und bestimmt einige Tage, manchmal auch Wochen, die Schlagzeilen.
Die Presse schlachtet das Thema dann meist regelrecht aus, und das zu Recht, denn ver- dorbene und belastete Lebensmittel sind keine Kleinigkeit, sondern eine konkrete Gesund- heitsgefährdung.
Auch die ersten Reaktionen gleichen sich immer wieder: Alle rufen alle nach mehr Gesetzen, mehr Kontrolle und mehr Transparenz! Verbraucherverbände, Gesundheitsschützer, aber auch Abgeordnete und MinisterInnen überbieten sich dann regelmäßig in ihren politischen Forderungen.
Hat sich kurze Zeit später das Thema aus den Schlagzeilen verabschiedet, werden die ei- gentlich notwendigen Konsequenzen nur schleppend oder auch gar nicht umgesetzt.
Schließlich ist der Skandal komplett vergessen und diejenigen, die immer noch bessere Kon- trollen oder zusätzliche gesetzliche Regelungen fordern, werden bezichtigt, nur zusätzliche Bürokratie verursachen zu wollen.
Wenn es gerade keinen Lebensmittelskandal gibt, gilt Verbrauchertransparenz als überflüs- sig. Zusätzliche gesetzliche Regelungen gelten als wirtschaftsfeindlich. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, so heißt es dann meist, könnten doch eine ausreichende Sicherheit gewähr- leisten.
Es ist richtig, dass die FDP das Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat, und es ist richtig, dass wir heute über diesen Lebensmittelskandal diskutieren. Gerade jetzt, wo das Gammelfleisch wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, gilt es, die guten Vorsätze der letzten Tage und Wochen in konkrete Politik umzusetzen.
1/2 Die ehemalige Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, hat einheitliche Qualitätsstandards für Lebensmittelerzeugung und -vermarktung eingefordert und umgesetzt. Beispielhaft zu nennen ist die Auszeichnungspflicht für Eier.
Aber ein Verbraucherinformationsgesetz konnte bisher nicht verabschiedet werden. Die CDU hat diese zentrale Forderung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bisher im Bundes- rat blockiert.
Nun hat sich der neue Verbraucherschutzminister Horst Seehofer mit seinem umfangreichen „10-Punkte-Plan“ weit aus dem Fenster gelehnt und fordert selbst ein Bundes- Verbraucherinformationsgesetz. Dieses soll bereits im Januar auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.
Meine Fraktion ist allerdings skeptisch, hat sich doch Herr Seehofer nicht immer durch CDU- Linientreue ausgezeichnet. Noch ist offen, ob er von seiner Partei wieder zurückgepfiffen wird.
Außerdem ist unklar, ob ein solches Gesetz tatsächlich die umfassende Forderung enthält, dass zukünftig öffentlich gemacht wird, welches Unternehmen die verdorbenen bzw. belaste- ten Lebensmittel in den Umlauf gebracht und vermarktet hat.
Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Ergänzungsantrag heute auf, sich im Bundesrat aktiv für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz einzusetzen.
Dieses wäre ein Beitrag für eine konsequente Maßnahme, welche dauerhaft Wirkung erzielt. Damit würde dem Preisdumping im Lebensmittelmarkt nach der Devise - „wer mehr zahlt ist blöd“ – Transparenz entgegengesetzt.
Von GRÜN bis Seehofer – es gibt zur Zeit eine große und parteiübergreifende Mehrheit für ein Verbraucherinformationsgesetz – nutzen wir sie!
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