Siegrid Tenor-Alschausky zu TOP 23: Bei Lebensmittelskandalen Strafverfolgung auf Firmen ausweiten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.12.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23 - Sichere Lebensmittel – Besserer Verbraucherschutz

Siegrid Tenor-Alschausky:

Bei Lebensmittelskandalen Strafverfolgung auf Firmen ausweiten

Den Verbraucherschutz stärken und als politische Querschnittsaufgabe ausbauen, nennt Siegrid Tenor-Alschausky als Vorhaben der SPD-Landtagsfraktion. Eine gren- zenlose Freiheit der Märkte führe dazu, dass die Verbraucher den Machenschaften skrupelloser Profiteure ausgeliefert sind. Freiwillige Selbstkontrolle reiche nicht aus; staatliches Handeln sei gefordert, Kontrolle notwendig. Die SPD-Landtagsfraktion for- dere ein Verbraucherinformationsgesetz, so Tenor-Alschausky, das die „schwarzen Schafe“ in der Wirtschaft benenne. Zudem sei die Möglichkeit der Strafverfolgung die- ser Unternehmen nötig.



Die Rede im Wortlaut: Erinnern Sie sich noch? Salmonellen im Geflügel, Hormone im Kalbfleisch, gepansch- tes Olivenöl, Glykol im Wein, Nematoden im Fisch, BSE, Listeriose-Bakterien in Weichkäse, Pestizide im Tee und in Gewürzen, Nikotineinsatz in der Hühnerhaltung, nicht zu vergessen Nitrofen im Bio-Getreide, Acrylamid in Kartoffelchips und Spekula- tius und immer wieder Umetikettierung abgelaufener Fleischwaren. Und nun das „Gammelfleisch“!



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Trotz Lebensmittelkontrollen und Qualitätszeichen: Die Verbraucherin, der Verbrau- cher können nicht hundertprozentig sicher sein, dass die Lebensmittel, die sie erwer- ben, frei von gesundheitsgefährdenden Mängeln sind.

Auch deshalb geht ein herzlicher Dank an die FDP-Fraktion, die die heutige Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch ihren Berichtsantrag angeregt hat. Bemer- kenswert ist es allerdings schon, dass die FDP im ersten Teil ihres Antrags die Lan- desregierung auffordert, gemeinsam mit Kreisen und kreisfreien Städten ein Konzept zu einer sachgerechten Lebensmittelüberwachung zu entwickeln und die Zahl der Le- bensmittelkontrolleure vor Ort aufzustocken. Ein solcher Antrag von der Partei, die an- sonsten Deregulierung und Standardfreigabe fordert, das hat schon etwas!

Aber es soll niemandem verwehrt werden dazuzulernen. Man braucht eben doch einen handlungsfähigen Staat. Denn eine grenzenlose Freiheit der Märkte führt in der Praxis dazu, dass die schwächeren Marktteilnehmer, die Verbraucher, den Machenschaften skrupelloser Profiteure ausgeliefert sind. Da reicht freiwillige Selbstkontrolle nicht aus, da kann man sich auch nicht nur auf Zertifizierung und Gütezeichen verlassen. Staatli- ches Handeln ist gefordert, Kontrolle ist notwendig, zeitnahe Information des Verbrau- chers zu gewährleisten. Also liebe Freidemokraten: Willkommen im Club!

Denn CDU und SPD haben die Notwendigkeit eines effektiven Verbraucherschutzes längst erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein festgelegt: „Verbraucherschutz berührt alle Politikfelder. Verbraucherinnen und Verbraucher ha- ben in allen Bereichen Schutzrechte. Wir wollen deshalb den Verbraucherschutz stär- ken und als politische Querschnittsaufgabe ausbauen. Ernährungswirtschaft, der Verbraucherschutz und die Wertschöpfung für den ländlichen Raum werden durch nachhaltige Qualitätsstandards gesichert und gestärkt. -3-



Ein Verbraucherinformationsgesetz schafft die Grundlage dafür, dass Ergebnisse von Kontrollen transparent veröffentlicht werden…. Wir werden die Lebensmittelsicherheit durch Qualitäts- und Herkunftssicherung konsequent verbessern.“

Bei der Abfassung des Koalitionsvertrags bewegte gerade kein aktueller Lebensmittel- skandal die öffentliche Diskussion. Aber die Politikerinnen und Politiker beider Parteien handelten verantwortungsbewusst und widmeten dem Verbraucherschutz die gebüh- rende Aufmerksamkeit.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine schnelle gesetzliche Neuordnung des Verbrau- cherschutzes in einem Verbraucherinformationsgesetz. Als Grundlage dazu können die Beschlüsse des Bundestages von 2002 und 2005 dienen, die seinerzeit durch den Bundesrat abgelehnt wurden. Wir begrüßen die Initiative von Bundesverbraucher- schutzminister Horst Seehofer, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags bereits im Januar mit den parlamentarischen Beratungen zu beginnen.

Ein entsprechendes Gesetz bedeutet gesellschaftliche Kontrolle, denn es informiert Verbraucherinnen und Verbraucher, benennt die „schwarzen Schafe“ in der Wirtschaft und schafft Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Unternehmen. Verantwortungsvoll und ordnungsgemäß handelnde Betriebe sollen nicht unter den Betrügereien anderer zu leiden haben.

Wir Sozialdemokraten treten für ein Höchstmaß an Sicherheit, Transparenz und Wahl- freiheit ein. Dazu gehören auch ein neues Lebensmittelbuch, effektive Lebens- und Futtermittelkontrollen sowie durchgehende Sicherungssysteme in der gesamten Pro- duktionskette. Wir wollen die unabhängige Verbraucherberatung sicherstellen, damit sich Verbraucherinnen, Verbraucher und Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe gegenü- berstehen. Damit kann der zum Teil ruinöse Preiswettbewerb im Lebensmitteleinzel- handel gebremst werden. Qualität sollte vor unkontrollierter Quantität stehen. Es ist -4-



sehr bedauerlich, dass das Verbraucherinformationsgesetz zuletzt 2005 am Wider- stand der Bundesratsmehrheit gescheitert ist. Hätten wir dieses Gesetz, könnten Verb- raucherinnen und Verbraucher erfahren, welche Firmen Gammelfleisch verkauft, ge- kauft und wie weiterverwertet haben!

Die SPD begrüßt den „10-Punkte-Plan“ des Ministers Seehofer. Wir unterstützen aus- drücklich seine Aussage: „Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinn- maximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwor- tung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen.“

Wir erwarten, dass jetzt rasch ein Gesetzentwurf folgt, der den Verbraucherschutz wirklich stärkt. Es reicht uns nicht zu fordern, bei Verstößen den gesetzlichen Straf- rahmen voll auszuschöpfen. Wir halten es für notwendig, auch strafrechtlich auf die veränderten Wirtschaftsstrukturen zu reagieren. Die Strafverfolgung von Einzelperso- nen muss ergänzt werden durch die Möglichkeit des strafrechtlichen Zugriffs auf Fir- men. Im Handel dominiert nicht mehr der „Tante-Emma-Laden“, sondern Lebensmit- telkonzerne. Viele Fleischwaren stammen nicht mehr aus dem Fleischereifachgeschäft um die Ecke, dessen Inhaber persönlich bekannt ist, sondern aus Großschlachtereien. Auf diese Handelsstrukturen muss der Bundesgesetzgeber angemessen reagieren!

Wer jetzt in der öffentlichen Diskussion die „Geiz-ist-Geil“-Mentalität vieler Verbrauche- rinnen und Verbraucher für die Skandale in der Lebensmittelbranche verantwortlich macht, entlässt die Lebensmittelproduzenten und -verkäufer aus ihrer ureigensten Verantwortung. Denn der Verbraucher kann sich nicht auf die Gleichung „ Teuer gleich gut“ verlassen. So haben gerade die jüngsten Untersuchungen von Obst und Gemüse auf Pestizidrückstände bestätigt, dass einige Discounter sehr wohl qualitativ hochwer- tige Produkte anbieten, während teurere Produkte höher als preiswerte Ware belastet sein können. Wir Sozialdemokraten möchten, dass Lebensmittel aller Preiskategorien -5-



sicher sind und die Verbraucherin, der Verbraucher sich darauf verlassen können, einwandfreie Ware zu kaufen.

Die SPD sieht der weiteren Diskussion im Ausschuss, aber auch auf Bundesebene erwartungsvoll entgegen. Wir werden das Thema „Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ auch dann intensiv weiterverfolgen, wenn das „Ekelfleisch“ nicht mehr in aller Munde ist!