Wolfgang Kubicki in der Haushaltsdebatte: "Anspruch CDU, Wirklich keit SPD."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Sperrfrist: Redebeginn Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 321/2005 Günther Hildebrand, MdL

Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2005
Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: „Anspruch CDU, Wirklichkeit



www.fdp-sh.de SPD.“ In der Haushaltsdebatte des Landtages sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist Weihnachtszeit.
Deshalb bin auch ich friedlicher gestimmt als sonst, eine Bewertung der Haushaltsberatungen sowie Nachtragshaushalt 2005 und dieses Haushaltsplanes 2006 abzugeben.
Auch die schärfsten Attacken lassen sich charmant verpacken.
Während kein Weihnachtsmarkt in Schleswig-Holstein vor dem Ministerpräsidenten unseres Landes sicher ist, der auch den letzten Bewohner unseres Landes von seiner sympathischen Art unter dem Motto: „Das Leben ist schön“ überzeugen will, gibt es wenigstens einige im Kabinett, die versuchen, Politik zu machen.
Da ist zunächst unser Finanzminister, der Kollege Wiegard, der mit einer neuen Ehrlichkeit verfassungswidrige Haushalte aufstellt und fährt – und dies auch bis zum Ende der Legislaturperiode so beibehalten will -, der sicheren Erkenntnis folgend, dass er außer öffentlicher Debatten bzw. die Regierung keine weiteren Sanktionen fürchten muss.
Aber was ist dies für eine Achtung vor dem Recht?
Ich würde die Zeichen der Zeit wahr- und ernstnehmen, die Aufforderungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier an die Große Koalition in Berlin, dem demokratischen Grundverständnis folgend der Opposition die Möglichkeit einzuräumen, ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten zu können, um Regierungshandeln an den Normen des Grundgesetzes in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Dahinter steckt die deutliche Warnung, dass auch das Bundesverfassungsgericht eine Politik kontinuierlicher Verfassungsbrüche im Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Haushaltsgebaren nicht gutheißen wird, die darauf gegründet, man habe eine ausreichend große parlamentarische Mehrheit oder es gehe eben nicht anders.
Immerhin gebe ich Finanzminister Wiegard in einem Punkt Recht: Eine Haushaltssanierung kann und wird nicht über die Ausgabenseite (allein), sie kann und wird nur mit über die Einnahmeseite gelingen.
Hierfür bieten sich zwei Möglichkeiten an: Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen und damit weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und/oder Entfachen einer Wachstumsdynamik mit daraus folgenden zusätzlichen öffentlichen Einnahmen. Man kann, so wie wir es vorgeschlagen haben, auch Landesvermögen veräußern und mit dem Veräußerungserlös sowohl die Verschuldung reduzieren, als auch zusätzliche Investitionsausgaben tätigen oder Investitionsanreize geben.
An dieser Stelle sei mir ein kleiner Exkurs erlaubt. Der Kollege Sauter hat in einer kurzen Pressemeldung die Haushaltsvorschläge der FDP-Fraktion als unsolide, nicht seriös tituliert. Die Presseerklärung erinnerte mich wie bei einem Deja-vu an die regelmäßigen Äußerungen des Kollegen Neugebauer, früher SPD, jetzt Großkoalitionär, der die von dem Kollegen Wiegard in seiner Rolle als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion vorgestellten Haushaltsanträge der Union in der vergangenen Legislaturperiode jedes Mal mit eben der gleichen Begrifflichkeit belegte. Der vormalige Finanzminister Ralf Stegner hatte dem Kollegen Wiegard in jeder Debatte sogar die Fähigkeit abgesprochen, das Land Schleswig- Holstein finanzwirtschaftlich zu führen. Der Ausspruch: „Gott bewahre uns vor einem Finanzminister Rainer Wiegard“ ist verbürgt.
Abgesehen davon, dass ich dem Kollegen Sauter empfehle, schon aus Ersparnisgründen die Erklärungen des Kollegen Neugebauer aus der letzten Legislaturperiode komplett zu nutzen, in dem er einfach Neugebauer streicht und Sauter einfügt, CDU-Fraktion streicht und einfach FDP-Fraktion einfügt, Wiegard streicht und durch Kubicki ersetzt, stellt sich jetzt die historische Frage, die der Beantwortung unter anderem auch durch den Kollegen Neugebauer harrt:
Macht der Kollege Wiegard nun eine unsolide, unseriöse Finanzpolitik als Finanzminister, betreibt er seinen Job nun besser, gleich schlecht oder schlechter als der vormalige Finanzminister Ralf Stegner, dem wir im wesentlichen doch das riesen Haushaltsdefizit verdanken, dessen Abbau nach Auffassung von Rainer Wiegard bis zum Jahre 2010 verfassungskonform nicht möglich sein wird?
Nur am Rande sei vermerkt, dass auch der Kollege Müller - die neue Herzlichkeit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Liberalen noch nicht verinnerlichend – zu unseren Haushaltsanträgen in die Mottenkiste früherer grüner Erklärungen gegriffen hatte. So ist doch festzustellen, dass zwischenzeitlich ein erheblicher Lernprozess eingetreten ist, denn die Grünen weisen nunmehr zu Recht darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion von ihnen in gleicher Weise gestellt und deshalb auch mitgetragen werden.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Der Ministerpräsident hat seiner Regierungserklärung erklärt, er wolle aufbrechen, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Schleswig- Holsteins Kinder besser bilden lassen.
Was ist geschehen, was finden wir im Haushalt?
Für das „Aufbrechen“, für Wachstum und damit für die Einnahmeseite des Haushalts, für „Arbeitsplätze“ ist neben allen anderen der Wirtschaftsminister zuständig, Dietrich Austermann. Er ist eine der tragenden Säulen dieser Landesregierung. Es hat nie zuvor einen Minister gegeben, der in so kurzer Zeit so viel angekündigt, derart viel gute Absichtserklärungen abgegeben hat.
Minister Austermann will die Wachstumsschwäche und die Massenarbeitslosigkeit so besiegen: Er kündigt an, Schleswig-Holstein werde das höchste Wachstum aller Bundesländer haben.
Ich erinnere daran, wir hätten keine Haushaltsprobleme, keine Probleme der sozialen Sicherungssysteme, wenn wir unter sonst gleichen Bedingungen eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3 % (statt 1 %) und/oder eine Absenkung der Massenarbeitslosigkeit auf unter 5 % (statt 10%) durch eine richtige Wirtschaft- und Finanzpolitik erreicht hätten.
Minister Austermann kündigt an, Schleswig-Holstein werde das höchste Wachstum aller Bundesländer haben.
Das war es.
Glauben Sie nicht, da käme noch etwas.
Zum Beispiel eine Erklärung, wie da geschehen soll.
Mit dieser vorweihnachtlichen Verkündung wird das Problem als gelöst definiert, so, als könne die Erklärung, es sei Aufgabe der Wirtschaft, Arbeitsplätze zu schaffen, oder, die Unternehmen stehen in der Pflicht, statt exorbitante Gewinne zu machen, lieber Arbeitslose einzustellen, so, als könnten diese Erklärungen das grundlegende Problem, vor dem wir stehen, auch nur annähernd beschreiben.
Bevor ich darauf zurückkomme, könnte man vermuten, die von Minister Austermann propagierten „Leuchtturmprojekte“ seien der Schlüssel zur Lösung.
Fusion der IHK, Flughafen Kiel-Holtenau, Science-Center Kiel, Fusion zur „Landesuniversität“.
Es reicht wohl kaum, Minister Austermann darauf hinzuweisen, dass möglicherweise die Ergebnisse des technischen Fortschritts an ihm vorbeigegangen sind. Leuchttürme werden weltweit immer mehr abgeschaltet, da auch die küstennahe Navigation von der optischen zur elektronischen, satellitengestützten Navigation übergeht bzw. übergegangen ist.
Schauen wir uns die „Leuchtturmprojekte“ etwas genauer an:
Beispiel Sciene-Center Kiel: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Das Licht ist aus oder vielleicht genauer: Eine kleine Kerze flackert noch.
Obwohl das Land versprach, bis zu 70 % der Kosten zu übernehmen, winkte der europaweit erfolgreichste Betreiber solcher Anlagen ab: das Projekt sei zum Scheitern verurteilt; es sei wirtschaftlich kaum zu betreiben. Man wolle diesem Projekt kein gutes Geld hinterherwerfen.
Die Antwort von Dietrich Austermann kam prompt: Es werde sich schon jemand finden, der das Sciene-Center erfolgreich betreiben werde.
Welch’ eine Einsicht!
Beispiel Flugplatz Kiel-Holtenau:
Das Licht ist aus, Cimber-Air fliegt nicht mehr.
Und was will die Landesregierung?
Die Startbahn in Holtenau verlängern, für einen Bedarf, den es so nicht mehr gibt? Für einen Markt, auf dem eine entsprechende Nachfrage nicht existiert?
Minister Austermann wird anmerken: Dies sei ungerecht. Wir sollten das Bemühen der Landesregierung, sein Bemühen, anerkennen, in Schleswig- Holstein etwas positiv zu gestalten. Der Mann hat Recht: In unserem Zeugnis steht: Der Wirtschaftsminister hat sich redlich bemüht.
Aber: Mühe allein reicht manchmal nicht.
Was sind die Bedingungen für Wachstum in einer globalisierten Welt, für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit?
Es ist jedenfalls nicht die Vorstellung, man könne durch Gesetz alle Unternehmen, die Gewinne machen, verpflichten, mindestens einen Arbeitslosen einzustellen, den man eigentlich gar nicht braucht. Auch so wäre da Problem jedenfalls kurzfristig zu lösen.
Es ist jedenfalls nicht die Vorstellung, man könne durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Konsumenten und durch eine Neid- und Reichensteuerdebatte Investoren veranlassen, sich anders zu verhalten als bisher und sich stärker in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, um damit Wachstumsimpulse auszulösen.
In diesem Zusammenhang ist übrigens die Kritik an den neuen Beschäftigungen unseres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht nur heuchlerisch, sondern sogar falsch und kontraproduktiv. Er will doch nur beweisen, dass gute Sozialdemokraten auch gute Patrioten sind und gern ihre Steuern in Deutschland bezahlen. Er will als einer der Ersten die Reichensteuer abführen – aber dies kann er nur, wenn er reich wird. Es sei ihm aus meiner Sicht gegönnt.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Dass eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten nichts bringt, ja teilweise sogar kontraproduktiv sein kann, ist an anderer Stelle bereits ausgeführt worden. Dies ist wahrscheinlich, lieber Kollege Wiegard, der tiefere Sinn dafür, dass sich die Große Koalition in Berlin von dieser Begründung und von diesen Mitteleinsatz bereits verabschiedet hat.
Selbst wenn der Beitrag zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gesenkt werden könnte, wird im Gegenzug
- die Mehrwertsteuer erhöht, - die Einkommensteuer erhöht, - der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben und - die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen ebenfalls angehoben.
Das der Faktor Arbeit dadurch entlastet würde, sollte ernsthaft niemand behaupten wollen.
In Deutschland beanspruchte der Staat im letzten Jahr 57 % des Volkseinkommens. Wer angesichts dessen glaubt, höhere Steuern und höhere Staatsausgaben würden unsere Probleme lösen, der ist nicht von dieser Welt.
In Westdeutschland sind über 20 % der gering qualifizierten Menschen arbeitslos – in Ostdeutschland sind es sogar 50 %.
Was wir benötigen, ist eine erhebliche Steigerung der Innovationsfähigkeit, ist eine Veränderung der Rate des technischen Fortschritts. Die Schließungen der Werke von Continental in Hannover und AEG in Nürnberg sind hierfür ebenso ein beredtes Beispiel wie die angekündigten Entlassungen bei der Deutschen Telekom oder die Ausführungen eines neuen Personalvorstands von VW, man könne ein ähnliches Produkt gleicher Qualität wie das der Mitkonkurrenten nicht zu höheren Kosten produzieren, als die der Mitbewerber – ohne langfristig vom Markt zu verschwinden. Denn die Menschen kaufen Güter und Dienstleistungen nach Qualität und Preis. Bei gleicher Qualität entscheidet der Preis und nicht der Appell an den Patriotismus.
Können wir im Preis nicht konkurrieren, muss die Qualität besser oder der technische Fortschritt schneller verarbeitet sein. Dies gilt deutschlandweit, dies gilt auch in Schleswig-Holstein.
Damit Dietrich Austermann nicht zum Leuchtturmwärter wird und künftig Besuchern unseres Landes die gute alte Zeit erläutert, muss auch die Innovationsfähigkeit der Landesregierung gesteigert werden. In vielen Politikfeldern ist die Große Koalition in Kiel bereits jetzt auf dem Niveau von rot/grün angekommen, ein Niveau, das der jetzige Bundesfinanzminister mal als „Pepita“ bezeichnet hat.
Dies zeigt sich besonders im Bereich der Bildungspolitik. Bildung ist die zentrale Triebfeder der Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft.
Hier soll die formal stellvertretende Ministerpräsidentin die Schwächen des schleswig-holsteinischen Schulwesens, für das sie seit langer Zeit verantwortlich – immerhin haben Sozialdemokraten 17 Jahre Bildungspolitik in Schleswig-Hostein gestaltet – ausgleichen: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6
Abitur für alle – und folgerichtig ohne Sitzenbleiben. Angeblich soll den Kindern so mehr Gerechtigkeit widerfahren. Tatsächlich aber verwechseln die Schulministerin und ihr Gefolge Gerechtigkeit mit Gleichheit. Und zwar nicht mit Chancen-, sondern mit Ergebnisgleichheit.
Zwar durfte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion noch anmerken, dass das, was von Union und FDP bisher als falsch angesehen war, nach wie vor falsch (geblieben) sei. Aber sie wurde von Harry auf den Boden des Koalitionsvertrages zurückgeholt, bei dem es ja nicht auf das Ergebnis, sondern allein auf die Einigung ankommt.
Dieses Scharmützel zeigte uns die Welt der Großen Koalition in Kiel: Der Anspruch war CDU; die Wirklichkeit bleibt SPD.
Mir ist dabei auch klar geworden, dass Peter Harry der leibliche Großkoalitionär ist. Peter für die Sozialdemokraten in der Regierung, Harry für die Union. Und wie im wirklichen Leben gilt auch hier die angemessene Gewichts- und Aufgabenverteilung: Harry holt schon mal den Wagen.
Alle Wortscharmützel um die Bedeutungshoheit über den Begriff der Gemeinschaftsschule gehen nach meiner Auffassung am Kern des Problems vorbei: In Schleswig-Holstein unterrichten zu wenig Lehrer, übrigens auch zu wenig ausgerichtet auf die Erfordernisse der Zukunft. Dadurch sind besonders die leistungsschwächeren Kinder benachteiligt, etwas, was gerade auch Sozialdemokraten ans Herz gehen müsste.
Wir wollen deshalb 160 zusätzliche Lehrer einstellen, und zwar dort, wo sie am meisten fehlen: an den Grund-, Haupt- und Realschulen und an den Berufsschulen. Wir brauchen mehr Leistung in den Schulen und wir brauchen mehr Leistung durch die Schulen, auch und gerade um die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt zu erhöhen.
Bildungspolitik beginnt aber nicht erst in der Schule. Frühkindliche Bildung ist wichtig, deshalb sollte auch die Bildungspolitik schon hier beginnen und an den Erfordernissen ausgerichtet werden.
Zur frühkindlichen Bildungspolitik der Großen Koalition passt allerdings besser als das Wort „Ausrichten“ das Wort „Hinrichten“: Sie bedenkt die Kinderbetreuungseinrichtungen mit neuen Aufträgen, kürzt gleichzeitig aber den realen Wert der Zuweisung des Landes, verteilt den viel zu kleinen Betrag nach wirklichkeitsfremden Kriterien und sieht sich außerstande, neuere Entwicklungen zu berücksichtigen.
Zum Vergleich: Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der drittgrößten Industrienation der Welt wurde im April auf die Vorjahrespreisbasis umgestellt. Die Große Koalition in Kiel sieht sicher außerstande, die Vorjahresentwicklung bei Kindergärten und Kindertagesstätten zu verarbeiten.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Zuweisung des Landes an die Kinderbetreuungseinrichtungen um 8 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro anheben, wenn die Ziele, die definiert worden sind, eine realistische Umsetzungschance überhaupt erhalten sollen.
Ich höre immer wieder den Einwand, Geld und Personal allein bringe es auch nicht. Man brauche eine neue Begeisterung, ein Engagement, unter Umständen auch eine Planübererfüllung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem halte ich entgegen: Ohne Geld, ohne Personal wird dieser sehr wünschenswerte neue Idealismus entweder nicht entstehen oder nach kurzer Zeit bereits erlahmen. Gerade wer neue Begeisterung entfachen will, muss dafür auch ein Mindestmaß an materieller Basis bereitstellen.
Zum Politikfeld Bildung gehört auch die Hochschulpolitik: Der Wissenschaftsminister wartet als Wirtschaftsminister möglicherweise bereits so viele erloschene Leuchttürme, dass ihn der Lichtkegel der wissenschaftspolitischen Erleuchtung bis jetzt nicht bescheinen und erleuchten konnte.
Die geplante Fusion der Universitäten des Landes wird uns noch lange beschäftigen – die Universitätsangehörigen im übrigen auch. In Rheinland-Pfalz wurde die Landesfachhochschule wieder aufgeteilt, weil sie sich fusioniert als zu ineffektiv erwiesen hat.
Genau die gleiche Verschwendung würde nach unserer Auffassung auch hier drohen: Die Gremienarbeit würde viel zeit- und nervenaufreibender, die Hochschullehrer hätten weniger Zeit für Forschung und vor allen Dingen für Lehre. Gepaart mit der vergleichsweise geringen Sachmittelausstattung unserer Universitäten würden viele aktuelle oder potentielle Wissenschaftler abgeschreckt. Sie gingen oder kämen gar nicht erst hierher. Gewonnen wäre nichts, verloren aber viel.
So wie viele andere Fusionsgedanken, die durch die Große Koalition wabern, ist beständige Quelle dieser Ideen der Chef der Unternehmensverbände und der IHK Kiel, der sich bei allen und zu allen Angelegenheiten berufen fühlt. IHK’s fusionieren, Uni’s fusionieren, Länder fusionieren.
In der Informationstechnik ist man bereits weiter. Dort hat sich gezeigt, dass Dezentralisierung und nicht Zentralisierung in aller Regel effizienter ist. Obwohl ich es nicht gern tue, stimme ich den Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters des Landes Bremen zu – übrigens Sozialdemokrat -, der derartige Fusionsgedanken als entsprungen aus einer Welt charakterisierte, die längst vergangen ist: die Welt der 50-iger Jahre des letzten Jahrhunderts.
Fusionsgedanken treiben ja auch den Innenminister unseres Landes Dr. Stegner um. Bei ihm sollen sich die Kommunen miteinander vereinigen – wenn nicht willig, dann unter Zwang.
Wer etwas von Kommunalpolitik versteht oder wem das Wohl der Kommunen um der Bürgerinnen- und Bürgerwillen am Herzen liegt, der weiß: bevor die Strukturen verändert werden, muss entschieden sein, welche Aufgaben in ihnen erfüllt werden sollen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 So sehen es offensichtlich nicht nur wir, sondern auch viele Mitglieder der kommunalen Basis der Union.
Aber auch hier gilt, dass Peter dann Harry sagt, wo es lang geht:
Die CDU hats versprochen, die SPD hats anders gemacht, so sind sie nun, die großen Koalitionen.
Um der einen oder anderen Kommune eine Fusion schmackhaft zu machen, bietet der Innenminister ihnen Geld an. Selbstverständlich kaum Geld vom Land – er will die Kommunen das Meiste aus dem Kommunalen Investitionsfonds zahlen lassen. Der KIF zieht sozialdemokratische Landespolitiker ja von jeher an wie das Licht die Motten.
Wir machen das nicht mit. Wir wollen die Entnahme unterlassen und den Kommunen das Geld verzinst zurückzahlen, das die rot-grüne Landesregierung ihnen zwischen 2001 und 2004 bereits weggenommen hat: über 34 Millionen Euro.
Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, künftig mehr und stärker zu investieren – nachdem das Land schon seine Investitionen zurückfährt – denn der Satz von Helmut Schmidt bleibt richtig: Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Dies gilt für private und öffentliche Investitionen gleicher Maßen.
Zur Frage der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge von Polizeibeamten und Feuerwehrleuten haben wir bereits ausführlich debattiert. Wir halten den eingeschlagenen Weg der Landesregierung für falsch und es steht zu befürchten für die nächsten Jahre, dass dieser Weg konsequent weiter beschritten werden wird.
Mit der Fürsorge ist es auch bei einer anderen sozialdemokratischen Ministerin nicht so weit her: Frau Trauernicht traut sich vielleicht nur nicht, soziale Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein zu machen. Leiden müssen darunter diejenigen, denen mit Sozialpolitik eigentlich geholfen werden soll: Die Schwächeren in unserer Gesellschaft, zum Beispiel Blinde, Menschen mit anderen Behinderungen, HIV-Infizierte und Aidskranke. Wir halten dies für ungerecht und kontraproduktiv; deshalb wollen wir für diese Menschen mehr Geld ausgeben, als die Große Koalition. Es ist geradezu aberwitzig, in einer Zeit stark ansteigender Infektionsraten die Mittel für die Selbsthilfegruppen zu kürzen.
Dies gilt im übrigen auch für Arbeitsloseninitiativen und die Organisationen, die sich der Migrationssozialberatung verpflichtet fühlen. Wer französische Verhältnisse nicht will, der darf hier jetzt nicht sparen, insbesondere nicht bei der Sprachförderung und der sozialen Eingliederung.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen sich überall im Land auf gewissen Mindeststandards verlassen können. Deshalb schlagen wir vor, dies im Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII festzuschreiben. Wir sind dankbar, dass der Sozialausschuss wenigstens ansatzweise die Berechtigung unseres Anliegens erkannt und in einer Entschließung umgesetzt hat und wir werden nicht nachlassen, landesweite Mindeststandards bei der Eingliederungshilfe zu fordern.
Wir wollen auch bei der Straffälligenhilfe etwas mehr Geld ausgeben.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 Es ist für die Gesellschaft ein gutes Geschäft, ehrenamtliche Helfer bei der Straffälligenhilfe zu unterstützen, nachdem die Personal- und Sachmittelausstattung der Justizvollzugsanstalt eine wirkliche Resozialisierungsarbeit kaum zulassen.
Mit der ehrenamtlichen Straffälligenhilfe haben wir die Chance, die Rückfallquote unter den Straffälligen zu senken. Das nützt der Gesellschaft: es gibt weniger Straftaten und der Staat muss weniger Geld für Strafverfolgung, Strafverfahren und Strafvollzug ausgeben.
Wir wollen allerdings auch mehr Geld einnehmen. Denn wir wollen die Anteile des Landes an der HSH Nordbank AG verkaufen. Wir meinen, das Land sollte sich nicht an einer privaten Bank beteiligten – und wäre sie noch so ertragreich. Denn was heute noch glänzt, kann morgen bereits verblasst sein. Auf die vielfältigen Probleme im Bereich der Genossenschaftsbanken, der Privatbanken aber auch der öffentlich rechtlichen Banken wie der Berliner Bankgesellschaft will ich hier nur hinweisen.
Um eine Diskussion über den genauen Wert der Bank jetzt noch nicht öffentlich zu führen, haben wir einen sehr niedrigen Betrag für die 20,02 % Anteile des Landes angesetzt: 600 Millionen Euro. Die Zinszahlungen, die das Land dadurch unter den gegenwärtigen Bedingungen vermeiden könnte, liegen knapp unter den Erträgen, die der Finanzminister aus diesen Anteilen erwartet. Bei ca. 640 Millionen Euro Erlös wären weitere Alternativen rechnerisch zumindest gleichwertig.
Der Finanzminister ist gegen diesen Verkauf. Im NDR wurde er mit der Aussage zitiert, die Bank sei für einen Verkauf nicht gut genug aufgestellt. Das meinen wir nicht.
Wir glauben eher, der Finanzminister mauert noch. Irgendwann in den Jahren 2007 ff. wird er selbst als Initiator des Verkaufs auftreten.
Wir meinen, bei solchen Geschäften erzielt der hohe Renditen, der den Trend setzt – nicht, wer ihm hinterherläuft. Denn je niedriger die angebotene Menge, desto höher der Preis – und umgekehrt. Noch stehen nur wenige Landesbankanteile zum Verkauf. Aber je länger wir warten, desto mehr werden es. Deshalb wollen wir jetzt verkaufen – im Zweifel erst mal an die Beteiligungsgesellschaft des Landes und zu einem späteren Zeitpunkt – auch im Interesse der Bank – an mögliche weitere Käufer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ganz zum Schluss möchte ich auf eine letzte Frage eingehen:
Uns liegt der erste eigenständige Haushaltsentwurf der großen Koalition vor.
Der Finanzminister, der Kollege Rainer Wiegard, war einst der größten Kritiker der verschwenderischen und unverantwortlichen Finanzpolitik von rot/grün – und er hatte damit Recht. Die Union hatte sich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik als eine Bedingung sine qua non auf ihre Fahnen geschrieben.
Und was ist daraus geworden? Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 10
Ein jämmerlicher Verfassungsbruch mit Ansagen und sinkenden Investitionen. So ist sie und so wird sie bleiben, die Große Koalition: Anspruch CDU, Wirklichkeit SPD. Das mag die einen erschrecken, die anderen erfreuen. Ich kann im Hinblick auch auf das Weihnachtsfest 2005 nur sagen:
Liebes Schleswig-Holstein, da hast Du sie nun: die schöne Bescherung.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/