Anke Spoorendonk zu TOP 2 & 6 - Landeshaushalt 2006 und 2. Nachtragshaushalt für 2005

Presseinformation Kiel, den 15.12.2005
Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk


TOP 2 u.6. Haushalts Zweiter Nachtragshaushalt für das Haushalt sjahr 2005 und Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006 Drs. 16/393;16/401


„Wir haben keinen Anlass, uns zu beklagen“, sagte Schleswig-Holsteins Bundesrats-
Staatssekretär Klaus Schüler, nachdem die Parteitage von CDU und SPD Mitte November
den Weg für eine große Koalition auf Bundesebene frei gemacht hatten. „Das Gewicht
Schleswig-Holsteins wird durch die große Koalition im Bund eher zunehmen“, fügte er
hinzu. Dass sowohl schwarze wie rote schleswig-holsteinische Landespolitiker dieses
ähnlich sahen, überrascht daher nicht wirklich. Und auch der SSW hofft, dass alle
schleswig-holsteinischen Wünsche in Erfüllung gehen – sei es durch verstärkten Einfluss
des Landes im Bundesrat oder über die „Partei-Schienen“ der Koalitionspartner. Dennoch
wissen wir aus der Vergangenheit, dass der Weg von Berlin nach Kiel immer viel länger
ist als umgekehrt. 2



Ein Blick in den Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien hier in Schleswig-
Holstein – ohnedem läuft ja bekanntlich nichts mehr in diesem Hohen Hause – bestätigt,
was Klaus Schüler laut Zeitungsbericht noch sagte, dass Kiel zwar die neue Bundesregie-
rung stützen werde, man aber keine automatische Abstimmungsmaschine der Merkel-
Regierung sei. Der Koalitionsvertrag sagt dazu:


„Die Interessen des Landes haben absoluten Vorrang“. Und genau daran werden wir
politi Rahmenbedin- die Landesregierung messen, wenn es darum geht, die politi schen Rahmenbedi n-
Schleswig- gungen für Schleswig- Holstein weiter zu verbessern.


Die Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin wirkte vor diesem Hintergrund eher
ernüchternd. Mehr Freiheit wagen, will die neue Bundesregierung. Das war zumindest
die rhetorische Klammer, mit der die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung
zusammenfasste, was die „Koalition der neuen Möglichkeiten“ auf Bundesebene umzu-
setzen gedenkt. Dabei ist es aus Sicht des SSW unerheblich, ob dies in großen oder in
kleinen Schritten geschieht. - Realistischer sind allemal die kleinen Schritte. Viel wichti-
ger ist es zu sehen, was sich hinter dem Ruf „Mehr Freiheit wagen“ verbirgt. Wenn damit
gemeint ist, dass sich der Staat noch weiter aus seiner sozialen Verantwortung zurück-
ziehen soll, als er es ohnehin schon getan hat, dann haben wir es nur mit einem weih-
nachtlich verpackten Bekenntnis zu jenem Wirtschaftsliberalismus zu tun, der vor der
Wahl bekanntlich Anlass zu einer Diskussion über „Heuschrecken-Kapitalismus“ gab.


Konkret führt diese Einstellung dazu, dass der Chef eines großen Konzerns, des Reifen-
herstellers Continental – nachzulesen in der „Zeit“ – verlautbaren lässt, dass Rekordge- 3
winne und Arbeitsplatzabbau „überhaupt nichts miteinander zu tun“ hätten. Josef A-
ckermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, sieht es genau so: „Wir haben keine Al-
ternative“, sagte er, als ihm vorgehalten wurde, dass die Bank daran fest hält, 6400
Beschäftigte zu entlassen, obwohl das Geldhaus auf einem rasanten Erfolgskurs fährt.
„Mehr Freiheit wagen“ heißt daher für ganz viele Menschen in Deutschland, dass sie nur
die Freiheit haben zu sagen, ob sie weitere Lohnkürzungen akzeptieren oder gleich auf
die Straße gesetzt werden wollen.


Wer „mehr Freiheit wagen“ will, schuldet uns allen also mindestens eine Antwort auf die
Frage, für wen diese neue Freiheit gedacht ist. Mehr Freiheit für die Wirtschaft hieße,
alten Wein in neue Schläuche zu gießen. Mehr Freiheit für die Menschen in Deutschland
setzt voraus, dass sie erst einmal in die Lage versetzt werden müssen, ein selbst be-
stimmtes Leben zu führen. Das wäre dann ein sozialer Liberalismus, der den Staat zwar
in seine Schranken verweist, ihn aber von seiner sozialen Verantwortung nicht entbin-
det.


Eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO belegte jüngst, dass die Globali-
sierung leider kaum neue anspruchsvolle Arbeitsplätze schafft und die Armut nicht
vermindert. Zwar glänzt die Weltwirtschaft seit Jahren mit hohen Wachstumsraten, aber
daraus entstehen laut ILO immer weniger zusätzliche Arbeitsplätze. Die Löhne geraten
insbesondere in den westlichen Industriestaaten unter Druck, obwohl die Weltökonomie
floriert und gedeiht. Die Ursachen liegen laut ILO daran, dass z.B. die Bevölkerungsgigan-
ten China und Indien dem Weltmarkt zunehmend billige und gut ausgebildete Arbeits-
kräfte bieten und somit den Lohndruck erhöhen. Umdrehen kann die Politik diesen Pro-
zess nicht, aber sie kann und sie muss gestaltend eingreifen. Mehr denn je ist also ein 4
Aus zwischen Verlie- handlungsfähiger Staat gefragt. Nur er kann für einen Ausgleich zwischen Verlie-
sorgen. rern und Gewinnern der Globalisierung sorgen


Leider enthält der Koalitionsvertrag auf Bundesebene mehr über die Sanierung des Bun-
deshaushalts als über die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Interessanterweise wird
diese Politik auch in Teilen von der Wirtschaft kritisiert. So war jüngst der Presse zu ent-
nehmen, dass der Chefökonom der HSH Nordbank in Kopenhagen der Bundesrepublik
eine expansive Finanzpolitik kombiniert mit zukunftsweisenden Strukturreformen emp-
fahl – wie einst in Dänemark unter Ministerpräsident Nyrup-Rasmussen. Insbesondere
forderte er eine expansive Finanzpolitik mit Blick auf die Stärkung der sehr schwachen
Binnenkonjunktur in Deutschland. Anstatt also den Haushalt zu sanieren, sollte die
Bundesregierung die Investitionen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zur ersten Priorität
ihrer Politik erklären.


Die Große Koalition in Berlin hat scheinbar aber keine Strategie, die den Herausforde-
rungen der Globalisierung gerecht wird. Auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung
wird eben nicht für die notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme genutzt,
vielmehr verschwinden die Einnahmen überwiegend in den Haushaltslöchern von Bund
und Ländern. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten um 0,6% erscheint aus unse-
rer Sicht überhaupt nicht ausreichend, um den Faktor Arbeit billiger zu machen und die
Unternehmen spürbar zu entlasten. Die Mehrwertsteuererhöhung um 3 % in 2007 könn-
te sogar ein schwerer Schlag für die so sehr gebeutelte Binnenkonjunktur werden. Dass
die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV und den SNV und die GA-Förderung zur Sanie-
rung des Haushalts zurückgefahren werden sollen, ist gerade für ein Flächenland wie
Schleswig-Holstein ein großes Problem. 5



Die Föderalismusreform soll zwar angepackt werden, ein klares Konzept ist bisher aber
nicht erkennbar. – Ganz zu schweigen von dem Ansatz, für den nicht zuletzt dieser Land-
tag stand: enthalten in der Lübecker Erklärung zur Stärkung der Landesparlamente näm-
lich.
Es ist zu hoffen, dass sich die Landesregierung mit ihren Änderungsvorschlägen Gehör
verschafft, um die bisherigen Absprachen zur Föderalismusreform zumindest zu verbes-
sern. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich jetzt doch – wie vereinbart – an den
Kosten der Kommunen für den Unterhalt der ALG-II- Empfänger zu beteiligen ist natür-
lich zu begrüßen und hilft auch den Kommunen in Schleswig-Holstein. - Alles andere
wäre allerdings auch ein Skandal gewesen.


Die ankündigten Maßnahmen aus Berlin wirken mit anderen Worten eher durchwach-
sen. Wir alle wissen aber, wie abhängig die Länder weiterhin von den Entscheidungen
der Bundesebene sind. Und deshalb muss auch klar und deutlich gesagt werden: der von
erhoffte CDU und SPD erhoff te positive Effekt einer Großen Koalition in Berlin ist aus Sicht
des SSW nicht erkennbar. Es geht also kein Weg daran vorbei, zweigleisig zu fahren:
weiterhin auf die Bundesebene einzuwirken und aus eigener Kraft die Weichen für
Schleswig-Holstein so zu stellen, dass unser Land fitt für die Zukunft gemacht wird. Das
sind die Maßstäbe, an denen der Landtag die Landesregierung messen sollte.


Der Haushaltsentwurf für 2006 der heute zur abschließenden Beratung ansteht, ist Haushaltsentwurf 2006,
gewissermaßen ein Sinnbild für den Zustand der Großen Koalition in Schleswig-Holstein:
Er tut nicht richtig weh, er bringt das Land abe r auch nicht richtig voran. Er ist ge- weh, aber voran.
wissermaßen ein „Arbeitshaushalt“, der die Geschäfte der Landesregierung am Laufen 6
hält und somit vielleicht die „Ruhe vor dem Sturm“ des Doppelthaushalts 2007/2008
darstellt. Mag sein, dass Haushaltsberatungen zu anderen Zeiten genau so geräuschlos
über die Bühne gegangen sind. Aber es war schon bemerkenswert, wie zügig alles abge-
handelt werden konnte. - Wobei ich ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit Finanz-
minister Wiegard und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern loben möchte. Ein
großes Lob auch an den Finanzausschussvorsitzenden Günter Neugebauer für seine
souveräne Leitung der Haushaltsberatungen.


Dennoch reicht der reibungslose Ablauf nicht als alleinige Erklärung. Eine große Koalition
kann sich noch weniger als andere Koalitionen leisten, dass es zu öffentlichen Auseinan-
dersetzungen kommt. Damit wird aber zementiert, was ohnehin schon zu den Wesens-
zügen des deutschen Parlamentarismus gehört: nicht die Aufteilung in Exekutive und
Legislative ist entscheidend, sondern die Aufteilung in Regierungsmehrheit und Regie-
rungsopposition. In Umkehrschluss bedeutet diese, dass wir als Abgeordnete ein ureige-
nes Interesse daran haben sollten, die Arbeit der Landesregierung mit den Augen des
Parlaments zu begutachten. Und darum behaupte ich ganz einfach, dass es bei den
Haushaltsberatungen mehrfach Situationen gegeben hat, wo es bei anderen Regie-
rungskonstellationen ganz andere und sehr viel kritischere Diskussionen gegeben hätte.
Parla weiter- Dass daher eine Minderheitsregierung dem Parl ament gut getan hätte, ist weite r-
hin die Meinung des SSW.


Die Lage des Landeshaushalts ist dramatisch. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und sie gibt
eigentlich nicht wirklich ein Bild davon, wie schlecht es um die Finanzen des Landes
bestellt ist. Sieht man sich die Eckpunkte des Haushalts genau an, erschließt sich einem
die katastrophale Finanzlage Schleswig-Holsteins. Bei Nettoausgaben von ca. 8,2 Mrd. 7
Euro werden wir sage und schreibe ca. 1,56 Mrd. Euro neue Schulden zur Finanzierung
des gesamten Haushaltes aufnehmen. Damit wird die verfassungsmäßige Grenze der
Nettoneukreditaufnahme gemäß Art. 53 der Landesverfassung um über 1 Mrd. Euro
überschritten. Auch wenn die Kreditaufnahme im nächsten Jahr im Verhältnis zu 2005
etwas gesenkt werden soll, sind die Neuschulden fast dreimal so hoch wie unter Rot-
Grün. Die Investitionsquote ist mit nur 9% so niedrig wie nie in der Geschichte des Lan-
des, und die Personalkosten sind mit 38,1% sogar noch etwas höher als im letzten Jahr.


Daraus kann man aber redlicherweise der Landesregierung keinen Vorwurf machen.
Zum einen ist der Haushalt fast zu 95% von Gesetzen und Vorgaben gebunden, die zum
Teil vom Bund oder der EU beschlossen werden. Zum anderen sind die Steuereinnahmen
in den letzten Jahren stark eingebrochen. Der Spielraum der Landesregierung ist also
sehr eng und außer Bayern wird wohl kein anderes Bundesland im nächsten Jahr einen
verfassungskonformen Haushalt aufstellen können. Der Bund kann dies in 2006 auch
nicht.


Für den SSW steht daher fest: Dieser Haushalt kocht nicht nur mit Wasser, er besteht in
vieler Hinsicht aus genau den gleichen Bausteinen wie seine rot-grünen Vorgänger, und
wenn wir ehrlich sind, hätte eine rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung des SSW
auch kaum andere Eckpunkte präsentieren können. Bei einer Regierungsbeteiligung der
FDP wäre es zu einmaligen Mehreinnahmen durch den Verkauf der HSH-Nordbank ge-
kommen. Die grundlegenden Strukturprobleme des Haushalts wären aber die gleichen.
Deshalb lehnen wir auch diesen FDP-Vorschlag ab. Das heißt natürlich nicht, dass wir mit
allen Prioritätensetzungen und Entscheidungen der Landesregierung im Haushaltent-
wurf zufrieden sind. Das ist bei weitem nicht der Fall. 8



Ich möchte aber deutlich machen, dass die grundlegenden Eckpunkte des schleswig-
holsteinischen Landeshaushalts eben nur schwer zu beeinflussen sind. Dabei darf natür-
lich nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass der Landeshaushalt 2006 verfas-
sungswidrig ist und dass die Landesregierung in ihrer Finanzplanung erst in einigen
Jahren damit rechnet, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Auch
wenn man dies aus finanzpolitischer Sicht kritisch sehen muss, gibt es keinen anderen
Weg als den von Frau Merkel vorgeschlagenen Weg der kleinen Schritte. Der SSW ist
Überzeu gelin Finanz- weiterhin der Überzeugung, dass es uns nicht geli ngen wird, uns aus dieser Finanz-
krise herauszusparen. Wir müssen in erster Linie die Einnahmesituation des Landes
verbessern, und dies gelingt letztlich nur, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen.


Vor diesem Hintergrund ist der Schleswig-Holstein Fonds, der Investitionen generieren
soll, eine richtige Maßnahme, die der SSW unterstützt. Natürlich wissen wir auch, dass es
sich bei diesem Fond im Prinzip nur um einen neuen Namen für ein Programm handelt,
das es schon unter der Vorgängerregierung gegeben hat. Das ändert aber nichts an der
Tatsache, dass Schleswig-Holstein aus eigener Kraft die nötigen Investitionen in die
wirtschaftliche Entwicklung tätigen muss. - Wir streiten uns mit der Landesregierung
gern über die Prioritierung, aber nicht über das Volumen der Investitionen. Von daher
können wir auch nicht die Änderungsvorschläge der Grünen zur Kürzung des Schleswig-
Holsteins Fond unterstützen. Eine solche Politik wäre aus Sicht des SSW kontraproduktiv
für unser Land.


Die Konturen einer zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik sind bisher leider nicht rich-
tig erkennbar. Auch wenn das Land hier von den Vorgaben des Bundes abhängig ist – 9
Stichwort Hartz IV – so sind wir doch weiterhin der Meinung, dass Schleswig-Holstein
mit mehr Engagement eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Arbeitslosen betrei-
ben muss. So lehnt der SSW die Kürzung bei den Arbeitsloseninitiativen weiterhin ab.


Die Forderung nach einer Fortsetzung der EU-Regionalförderung nach 2006 unterstützt
auch der SSW. Für die noch übrig gebliebenen Mittel des bisherigen Regionalprogramms
2000 muss aber gelten, dass sie angemessen und gerecht auf alle strukturschwachen
Gebiete des Landes verteilt werden. D ie Landesregierung darf sich mit anderen Wor- . Wor-
nicht Wachstumspo Ham konzent- ten ni cht nur auf die Wachstumsp otentiale der Ham burger Randgebiete konzent-
rieren rieren und dabei den Norden des Landes aus den Augen verlieren. Der im November verlieren en.
vorgelegte Bericht der Landesregierung „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im
Norden“ verstärkt unsere Befürchtungen, dass die Landespolitik genau diese Richtung
wählt. Dass die verbliebenen Mittel des Regionalprogramms nicht für Luftschlösser wie
das - inzwischen zu den Akten gelegte - Science Center oder für den Ausbau des Flugha-
fens Kiel-Holtenau genutzt werden sollen, steht für den SSW allerdings schon heute fest.


Bald hat der letzte Linienflug den Flughafen Holtenau verlassen, und die Große Koalition
hält immer noch an dem Ausbauprojekt fest. Statt unverdrossen auf ein totes Pferd zu
setzen, sollte die Landesregierung endlich absteigen und darüber nachdenken, für wel-
che Projekte in Schleswig-Holstein die öffentlichen Fördergelder sinnvoll ausgegeben
werden können. Der vollständige Ausbau des Husumer Hafens ist somit auch aus lan-
despolitischer Sicht ein sinnvolles Projekt, das die Unterstützung der Landesregierung
verdient. Die Entscheidungen darüber, welche Prioritäten gesetzt werden sollen, hän-
gen allerdings nicht unmittelbar mit dem Haushalt zusammen. Sie sind Ausdruck für 10
den Haushaltsvollzug, und genau darauf wird der SSW weiterhin sein Augenmerk rich-
ten.


Noch haben wir im Norden des Landes viele Industriebetriebe und zukunftsfähige Un-
ternehmen mit vielen Arbeitsplätzen. Aber der Arbeitsplatzabbau der letzten Jahre – in
Flensburg z.B. bei Motorola oder bei Danfoss - ist ein Warnsignal. Darum wiederhole ich:
Wenn der nördliche Landesteil nicht zu einem Freizeitpark reduziert werden soll, müssen
wir jetzt handeln, um die Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg zu
vertiefen und auszubauen. Der SSW will deshalb , dass die grenzüberschreitende deshalb,
Zusammenarbeit für die Landespolitik in Zukunft den gleichen Stellenwert erhält,
wie z.B. die Zusammenarbeit mit Hamburg. – Oder anders formuliert: Für uns im Zusammenar Ham
Norden - für unsere Zukunftschancen – ist sie genauso wichtig wie die Zusammenarbeit
von Schleswig-Holstein und Hamburg. Wir werden im kommenden Jahr die Landesregie-
rung daran messen, wie sie sich in die Neugestaltung der grenzüberschreitenden Arbeit
einbringt.


Die Landesregierung kündigt in Zusammenhang mit dem Haushalt eine Reihe von Struk-
turänderungen an, die aber alle noch mit vielen Fragezeichen versehen sind und die in
2006 zunächst kaum haushaltswirksam werden. Die Verwaltungsstrukturreform ist ein
Thema für sich, und wie der SSW dazu steht, kann man in dem Protokoll der gestrigen
Debatte nachlesen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf spiegelt sich die Verwaltungs-
strukturreform nur hinsichtlich der Finanzierung der so genannten „Hochzeitsprämien“
für Verwaltungs- oder Gemeindezusammenlegungen wider. – Dieses zu unterstützen,
bereitet dem SSW keine Schwierigkeiten. Die Erfahrungen zeigen aber, dass sich wegen
dieser bescheidenen Mittel kaum Kommunen freiwillig zusammenschließen werden. 11



Zu zwei Strukturvorhaben der Landesregierung wird es morgen noch gesonderte Debat-
ten geben: zu der Neustrukturierung der Amtsgerichte und zu der Einführung eines
Anreizbudgets für die Hochschulen des Landes. Ohne diese Debatten vorweg nehmen zu
wollen, stelle ich für den SSW fest, dass Strukturmaßnahmen auch immer eine regional-
politische Seite haben. Das Amtsgericht in Kappeln zum Beispiel ist die letzte Landesbe-
hörde in einer Region, die in den letzten Jahren sehr viel hat ertragen müssen. Es ist ein
modernes Gericht, das sich auch als Dienstleistungsorgan für die Menschen vor Ort
versteht. Und aus genau diesen Gründen wäre es zu kurz gesprungen, wenn ausschließ-
lich justiz-fachliche Argumente zum Tragen kommen.


Was für die Amtsgerichte gilt, gilt natürlich erst recht für die Hochschulen des Landes.
steht Bildungs- Der SSW steht für eine ausgewogene Bildungs- und Hochschullandschaft, die mit
regi der regi onalen Wirtschaft kooperiert und den Menschen vor Ort Forschung und
Lehre, Bildung und We i terbi l dung bietet. Die Einführung eines Anreizbudgets - zu Weiterbil
Lasten der Flensburger Hochschulen - ist daher keine Maßnahme, die dazu angetan ist,
die Skepsis gegen die Reformpläne der Landesregierung abzumildern. Dass die Landesre-
gierung jetzt kurzfristig 40.000,- • mehr für das Germanistik-Studium der Universität 40.000,-
Flensburg ausgeben will, ist natürlich zu begrüßen.


Dennoch ist dies vor dem Hintergrund der jahrelangen Unterfinanzierung des Hoch-
schulstandortes Flensburg im Grunde nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir haben
in unseren Änderungsanträgen zum Haushalt gefordert, dass die Vorschläge zum An-
reizbudget gestrichen werden. Damit kamen wir bei den Mehrheitsfraktionen nicht
durch. Wir nehmen aber wohlwollende zur Kenntnis, dass die Beschlussempfehlung des 12
Bildungsausschusses zu diesem Punkt eine Revisionsklausel enthält, die spätestens vor
der Sommerpause 2006 evaluiert werden soll. Das ist zumindest ein Schritt in die richti-
ge Richtung.


Es muss also in Zukunft darum gehen, dass die Stärken des gesamten Landes genutzt
werden. Professor Michael Porter von der Harvard Universität hat kürzlich bei einer gro-
ßen Veranstaltung in Kopenhagen darauf hingewiesen, dass die beste Strategie zur
Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung darin liegt, von eigenen Prämis-
sen auszugehen - sich von anderem zu unterscheiden also, denn - wer einfach die Stär-
ken anderer nachahnt, wird den Wettbewerb nicht bestehen können. Für unser Land
heißt das unter anderem, dass es nicht reicht, nur mehr Werbung für Schleswig-Holstein
zu machen. Entscheidend sind die Stärken des Landes – die Alleinstellungsmerkmale , sei
es im Bereich der Windenergie oder in ganz anderen Bereichen. Und aus genau diesen
wich Qualifizierung Gründen ist es für den SSW wichtig, dass eine Offensive für Qualif izierung und
Bildung auf den Weg gebracht wird Denn neben der Schönheit und der kulturellen wird.
Vielfalt unseres Landes sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das
Pfund, womit gewuchert werden kann. Damit dies so bleibt, müssen wir schon in den
Kindergärten die richtigen Weichen stellen. Das gestern verabschiedete Gesetz zur Wei-
terentwicklung der Kitas ist mit seinen neuen Bildungszielen ein erster richtiger Schritt.
Daher konnte der SSW dem Gesetzentwurf auch zustimmen.


Es ist aber kein Geheimnis, dass auch wir uns einen höheren Zuschuss für die Kinderta-
gesstätten gewünscht hätten. Insbesondere für die Aus- und Weiterbildung der Erziehe-
rinnen und Erzieher müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir werden daher
entsprechende Änderungsanträge zur Erhöhung der Landeszuschüsse an die Kinderta- 13
gesstätten von den Grünen und der FDP unterstützen. Wir wissen aber auch, dass wir
damit eine Zielvorgabe unterstützen, die nur in kleinen Schritten „abgearbeitet“ werden
kann. Das Thema Schulgesetzänderung wird uns im nächsten Jahr sehr intensiv beschäf-
tigen. Hier und heute nur soviel: es gibt in diesem Haus immer noch eine Mehrheit für
die Einführung der Gemeinschaftsschule.


Zu den Stärken unseres Landes gehören aber auch die kulturelle Vielfalt und die
atsa Schleswig- Tatsache, dass sich Schleswig- Holstein als ein Land mit deutscher, dänischer und
friesischer Kul tur versteht. Auch die Minderheitenpolitik gehört somit dazu. Und daher Kul
– ein letztes Mal in diesem Jubiläumsjahr der Bonn-Kopenhagener Erklärungen: das Ziel
von Minderheitenpolitik ist die Schaffung gleicher Möglichkeiten für Mehrheit und Min-
derheit in kultureller, politischer und finanzieller Hinsicht, denn die Angehörigen der
dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe sind Bürger des Landes mit den
gleichen Rechten und Pflichten wie alle anderen Bürger auch.


Daher freut es uns, dass die regierungstragenden Fraktionen die Änderungsanträge des
SSW zum Minderheitenbereich übernommen haben und dass letztlich diese Anträge
einstimmig im Finanzausschuss beschlossen wurden. Dafür danken wir den Fraktionen,
insbesondere aber den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD und den beiden finanz-
politischen Sprechern der Regierungsfraktionen. Wir wissen, dass immer auch für kleine-
re Änderungen im Haushalt geworben werden muss.


Wir sehen die Rücknahme der Kürzungen beim SSF, dem Kulturträger der dänischen
Minderheit Mi nderheit, beim Nordfriesischen Institut und bei der Kulturarbeit der friesischen heit,
Volks Volksgruppe als ein positives Signal an die Minderheiten des Landes. Und wir sehen 14
dies als eine Bestätigung dafür, dass auch die neue regierungstragende Mehrheit Min-
derheitenpolitik nicht als Interessenpolitik, sondern als Ausdruck für das Selbstverständ-
nis des Landes sieht. Wir sehen dies also auch als Bestätigung dessen, was der Minister-
präsident bei dem traditionellen Jahrestreffen der dänischen Minderheit zum Ausdruck
brachte. Und wir sehen dies als Fundament für die weitere gute Zusammenarbeit im
Bereich der Minderheitenpolitik.


Besonders positiv ist, dass die Baukostenzuschüsse für den Dänischen Schulverein
im nächsten Jahr etwas erhöht werden. Damit kann der Bau der geplanten dänischen
Gesamtschule in Süderbrarup schneller vorankommen. Hervorheben möchte ich aber
auch, dass die Kürzung beim Nordfriisk Instituut zurückgenommen wurde. Damit wird
für diese wichtige kulturelle und sprachliche Arbeit der finanzielle Status Quo erhalten.
Beim Nordfriisk Instituut ging es aus Sicht des SSW auch um die Gleichstellung des Insti-
tuts mit anderen wissenschaftlichen Institutionen im Land und darum, zumindest einen
teilweisen Ausgleich für die Personalkostensteigerungen zu erreichen.


Allerdings sind mit diesen Beschlüssen noch lange nicht alle akuten Probleme in der
Minderheitenpolitik gelöst. Vor allem die Gefahr von Schulschließungen ab 2007 ist noch
nicht gebannt, denn die fehlende Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen und die
Unterfinanzierung der Schülerbeförderung bleiben weiter bestehen. Für den Haushalt
2006 ist das Mögliche herausgeholt worden, die Lösung dieser Probleme muss aber
weiterhin ganz oben auf der landespolitischen Agenda stehen.


Auch in der Vergangenheit hat sich der SSW immer recht konkret zum Haushaltsentwurf
der Landesregierung verhalten, denn aus unserer Sicht muss die politische Auseinander- 15
setzung über die Einzelpläne laufen. Wir stehen für ein Parlamentsverständnis, wonach
auch die Opposition aktiv in die Haushaltsberatungen eingebunden wird, mit dem Ziel in
wichtigen Fragen eine breite Mehrheit zu erreichen. Der SSW versteht Haushaltsbera- Haushaltsbera-
tungen vor diesem Hintergrund als Verhandlungen, in denen – bildlich gesprochen - Hinter
von einem Geben und Nehmen auszugehen ist. Unserer Auffassung nach kann es
nicht darum gehen, einen Alternativhaushalt aufzustellen, sondern Einfluss auf den
Entwurf der Landesregierung auszuüben. Wir haben in der Vergangenheit dem Gesamt-
haushalt zugestimmt, wenn wir uns so zu sagen in ihm wieder finden konnten. Das ist
bei diesem Haushaltsentwurf im Bereich der Minderheitenpolitik der Fall und in einigen
anderen wichtigen Bereichen, so dass wir dem Gesamthaushalt vom Prinzip her zustim-
men können.


Der SSW hat mit dieser differenzierten Vorstellung von Haushaltsberatungen nie einen
Blumentopf gewinnen können. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir mit dieser
Auffassung das Land voran bringen. Dass nur so letztlich die Rolle des Parlaments ge-
stärkt werden kann, ist nach Meinung des SSW eine weitere Folgewirkung.


Dennoch werden wir nicht allen Einzelplänen zustimmen können. Weder den Umwelt-
und Agrarhaushalt noch den Sozialhaushalt werden wir mittragen. Ich will das im Ein-
zelnen erläutern. Im Umwelthaushalt sind wir insbesondere mit der Prioritätensetzung
hinsichtlich des Vertragsnaturschutzes unzufrieden. Aus Sicht des SSW wäre es richtig
gewesen Vertragsnaturschutz viel stärker zu fördern als im Einzelplan 13 angedacht, weil
nur so eine bürgernahe Umsetzung von Naturschutzaufgaben in Zukunft möglich sein
wird. 16
Auch die Kürzungen bei den Entschädigungen für die Stilllegung von Acker- und Grün-
landflächen können wir nicht akzeptieren. Diese Entschädigungen sind für viele Landwir-
te überlebenswichtig, insbesondere für diejenigen, die sich auf Eiderstedt für die Grün-
landerhaltung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes entschieden haben. Zu guter letzt
lehnt der SSW auch die Senkung der Zweckbindung bei den Einnahmen der Grundwas-
serentnahmeabgabe von 75% auf 65% ab. Die Einnahmen der GRUWAG sollen nicht der
Haushaltskonsolidierung dienen, sondern gezielt für höhere Entschädigungen bei Nut-
zungsbeschränkungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und des Programms Natu-
ra 2000 sowie für forstliche Förderungen genutzt werden. Für den SSW steht fest, dass
landes eine aktive Umweltpolitik eine wichtige lande spolitische Aufgabe bleiben muss.
noch Den Beweis dafür, dass die Landesregierung dieses auch so sieht, ist sie uns noch
schuldig.


Auch den Einzelplan 10 sehen wir kritisch. So soll u.a. bei der Aids-Hilfe, der Familienerho-
lung und bei den freien Wohlfahrtsverbänden gekürzt werden. Die Höhe der Einsparun-
gen rechtfertigt hier nicht den Schaden den diese Kürzungsvorschläge vor Ort anrichten.
Ich möchte allerdings ausdrücklich die Bemühungen der regierungstragenden Fraktio-
nen loben, bei den Beratungsstellen „Frau und Beruf“ zu einer akzeptablen Lösung zu
kommen.


Der Hauptgrund dafür, dass der SSW den Einzelplan 10 ablehnt, hängt aber inhaltlich
gesehen mit Artikel 8 des Haushaltsstrukturgesetzes und der damit verbundenen Neu-
ordnung des SGB XII – also der Eingliederungshilfe – zusammen. Es geht um 600 Mio.
Euro im Bereich der Neuordnung der Eingliederungshilfe. 17
Grundsätzlich ist es zwar richtig, die Eingliederungshilfe für Behinderte an die Kommu-
nen zu übertragen, weil so die Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzverantwor-
tung in einer Hand liegt. Dennoch sehen wir den vorliegenden Entwurf der Landesregie-
rung kritisch. Zum einen ist es problematisch, dass es im Gesetzesentwurf keine landes-
weiten Standards gibt, weil damit keine einheitliche Leistungsgewährung der Eingliede-
rungshilfe die behinderten Menschen gesichert ist. Zum anderen teilen wir die Kritik,
dass die Finanzierung der Kommunalisierung in Teilen nicht gesichert ist.


So sieht es zumindest der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der in seiner Stellung-
nahme den jetzigen Gesetzentwurf ablehnt. Der Landkreistag verweist darauf, dass der
wahrscheinliche Kostenzuwachs im ambulanten Bereich der Eingliederungshilfe ohne
jede Risikobegrenzung zum Ruin der Kreishaushalt führen würde. Aufgrund der dramati-
schen Haushaltslage haben die Kreise bereits heute einen flächendeckenden Einstel-
lungs- und Beförderungsstopp. Eine Durchführung zusätzlicher Aufgaben durch die
Kreisverwaltungen wäre ohne entsprechenden Ausgleich der Personalkosten nicht mög-
lich.


Da das SGB XII erst am 1.1.2007 in Kraft treten soll, wäre es aus Sicht des SSW am ver-
nünftigsten, wenn man das Gesetzgebungsverfahren erst einmal vertagen würde, die
Landesregierung gemeinsam mit allen kommunalen Landesverbänden eine Lösung des
Kostenausgleichs herbeiführen kann. In diesem Sinne hat sich Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen in einem Brief an den Landkreistag zwar auch geäußert, aber anstatt
nachzubessern, wäre es doch in diesem Fall besser vorzusorgen. Es geht schließlich um
die Belange unserer behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, auf deren Rücken wir
diesen Streit auf keinen Fall austragen dürfen. Wi r lehnen Artikel 8 des Haushalts- Wir Haushalts- 18
strukturgesetzes strukturgesetzes in seiner jetzigen Form ab und werden damit dem Einzelplan 10
nicht zustimmen.


Ich fasse zusammen: der SSW wird bei der Schlussabstimmung dem Gesamthaushalt
für 2006 zustimmen. Das ist keine Entscheidung, die wir per Knopfdruck abberufen
haben – etwa nach dem Motto, dass dies ein gewohnheitsrecht sei. Lassen Sie mich
daher zuletzt noch einmal die dänische Karte spielen: gestern hat das dänische Folketing
nach zum Teil sehr kontroversen Debatten den Haushalt für das kommenden Jahr be-
schlossen – mit großer Mehrheit; also auch mit dem Stimmen der größten Oppositions-
partei. Dieser guten skandinavischen Tradition schließt sich der SSW trotz einiger Bauch-
schmerzen an.