Wolfgang Baasch: Beitragserhöhung ist keine Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.12.2005, Nr.: 204/2005


Wolfgang Baasch:

Beitragserhöhung ist keine Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems

Zu der angekündigten Beitragserhöhung bei der AOK Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die angekündigte Erhöhung der AOK- Beitrage um 0,8 % stellt eine überraschende Entwicklung dar, zumal die AOK Schleswig-Holstein vor kurzer Zeit sogar eine Bei- tragssenkung von 05 % in Aussicht gestellt hatte. Dies äußerte sie in Zusammenhang mit einer geplanten Fusion mit der AOK Westfalen-Lippe, die aber voraussichtlich nicht stattfinden wird.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen die Preise für verschreibungs- pflichtige Medikamente vom 1. April 2006 an für zwei Jahre festgeschrieben werden. Damit werden die Kassen 2006 um eine Milliarde Euro entlastet. Außerdem müssen die Hersteller von Generika den Krankenkassen einen Rabatt von 10 % gewähren.

Die AOK wäre gut beraten gewesen, die Wirkungen des Sparpakets der Bundesregie- rung abzuwarten und erst dann zu handeln. Die in Schleswig-Holstein durch den Vor- stand der AOK angekündigte eventuelle Senkung der Beiträge, wenn die Kassenlage wieder besser sei, ist kontraproduktiv und macht keinen Sinn. Eine Beitragserhöhung stärkt auf keinen Fall unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Die Entwick- lung zeigt aber auch, wie dringend ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Gesundheitswesens ist. Unsere Antwort ist und bleibt die Einführung der Bürgerversi- cherung für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.


Schleswig- Holstein

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