Heiner Garg zur Metropolregion Hamburg

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 322/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Strukturpolitik/Metropolregion Hamburg
Heiner Garg zur Metropolregion Hamburg



www.fdp-sh.de In seinem Beitrag zu TOP 16 (Metropolregion Hamburg) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Für Schleswig-Holstein ist die Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg von höchster Bedeutung. Ein großer Teil dieser Zusammenarbeit findet im Rahmen der Metropolregion Hamburg statt.
Diese Arbeit schlägt sich auch in vielen gemeinsamen Projekten nieder, die unsere Kommunen am Hamburger Rand und die Stadt Hamburg zusammen verwirklichen, zum Wohle der dort lebenden Menschen.
Selbstverständlich arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg auch bei der Finanzierung dieser Projekte zusammen: Wie die Landesregierung berichtet, haben schleswig-holsteinische Kommunen in der Metropolregion seit 1960 hierfür 281 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Seit 1962 werden sie aus dem Förderfonds Hamburg- Schleswig-Holstein bezahlt.
Dieser Förderfonds soll jetzt auf eine feste haushaltswirtschaftliche Grundlage gestellt werden. Hierzu haben die Landesregierungen Hamburgs, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins am 1. Dezember den vorliegenden Staatsvertrag unterzeichnet.
Mit diesem Vertrag verpflichten wir uns, jährlich 51.000 Euro Verwaltungskosten zu bezahlen und 871.000 Euro in den Förderfonds Hamburg-Schleswig-Holstein einzuzahlen. Hiervon stammen 767.000 Euro aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs; 104.000 Euro zahlt das Land—allerdings mit Nachschusspflicht für den Fall, dass im Kommunalen Finanzausgleich nicht genug Geld vorhanden ist.
Dies alles ist Teil einer Runderneuerung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Metropolregion. Angesichts des immer stärker Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 werdenden Wettbewerbs der Regionen, dürfen auch so erfolgreiche Regionen wie die Metropolregion Hamburg nicht nachlassen im Streben nach besseren Lösungen.
Um die Zusammenarbeit zu verstärken und gleichzeitig effizienter zu gestalten, wird ab jetzt in einer gemeinsamen Geschäftsstelle zusammengearbeitet und geplant. Sehr hilfreich sind dabei sichere finanzielle Planungsgrundlagen. Dies wird mit dem vorliegenden Staatsvertrag nominal erreicht—die Kaufkraft der jährlichen Fondseinlagen nimmt selbstverständlich ab.
Angesichts der fatalen Haushaltslage ist nominale Planungssicherheit allerdings schon ein Erfolg.
Es gibt einen weiteren Grund, warum die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg so wichtig für Schleswig-Holstein ist: Es ist der Einfluss Hamburgs und Niedersachsens auf die Entwicklung der Metropolregion und damit einen wesentlichen Teil Schleswig-Holsteins.
Sonst wäre auch der Hamburger Rand strukturpolitisch ganz der Landesregierung ausgeliefert—und die hat die große Koalition offensichtlich inzwischen dem Innenminister übertragen: Anspruch CDU, Wirklichkeit SPD.
Und der Innenminister will aus Schleswig-Holstein bekanntlich das ‚Land zwischen den Leeren’ machen. Dies verkündete er vor kurzem, als er den Standort der Landesregierung in der Positionspolitik vorstellen durfte: Eine Aneinanderreihung systemtheoretischer Modebegriffe.
Angesichts dessen wird die Metropolregion ein Rettungsanker, der verhindert, dass die große Koalition Schleswig-Holstein strukturpolitisch noch weiter nach unten ziehen kann.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/