Manfred Ritzek zu TOP 16: Eine überzeugende Dynamik für länderübergreifende Zusammenarbeit

Nr. 346/05 15. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Manfred Ritzek zu TOP 16: Eine überzeugende Dynamik für länderübergreifende Zu- sammenarbeit Zwei Staatsverträge innerhalb von vier Wochen, eine überzeugende Dynamik für länderübergreifende Zusammenarbeit. Glückwunsch dazu, Herr Ministerpräsident. Am 1. November wurde der Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Ham- burg über die internationale Zusammenarbeit abgeschlossen, am 1. Dezember – zu- sätzlich mit Niedersachsen – der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in der Met- ropolregion.
Vier wesentliche Eckpunkte in der Zusammenarbeit zeigen die Bedeutung dieses Staatsvertrages:
1. Die Einbeziehung der kommunalen Gebietskörperschaften in die regionale Zu- sammenarbeit der Metropolregion. 2. Die Metropolregion als nationale und internationale Wachstumsregion strategisch ausrichten. 3. Ein Regionalmarketing aufbauen und die regionalen Wirtschaftsförderungen bün- deln. 4. Auf die gesamte Metropolregion Gremien und Management ausrichten.
Für unser Land zählen zur Metropolregion die Kreise Segeberg mit der großen kreis- angehörigen Stadt Norderstedt, die Kreise Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen, Stormarn und das Herzogtum Lauenburg. Wünschenswert wäre es, das nur mal als Anmerkung, die Metropolregion auch für andere Landesteile in Schleswig-Holstein auszudehnen.
Die Fußballweltmeisterschaft bietet eine große Chance für die drei Vertragspartner, die Bedeutung des unterzeichneten Staatsvertrag über die Finanzierung der Zu- sammenarbeit in der Metropolregion Hamburg für alle erfahrbar und erlebbar zu ma- chen. Die WM fordert bereits die Realisierung der Eckpunkte heraus.
Denn die fünf in Hamburg auszutragenden Spiele stellen höchste Anforderungen an die ganze Metropolregion. Was ist alles gefordert, während des Großereignisses Fußball-WM was für die Zukunft? Einmal ein hohes Angebot an erstklassigen Produkten und Dienstleistungen für Tau- sende Gäste aus dem In- und Ausland, dann eine kundenfreundliche, preislich ak- zeptable Verkehrsinfrastruktur über die Grenzen der drei Bundesländer hinweg, eine Hotellerie und private Gästezimmer, die allen Wünschen gerecht werden, ein attrakti- ves Touristenangebot zu den interessanten Stätten der Vertragspartner, also auch außerhalb von Hamburg, ein vielfältiges kulturelles Angebot am Ort des Geschehens und in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, ein hohes, möglichst unauffällig funk- tionierendes Sicherheitssystem.
Viele weitere Anforderungen, die Millionen von Menschen den Aufenthalt in der Met- ropolregion zu einem unvergesslichen Erlebnis werden lassen, sind zu erfüllen. Aber diese Anforderungen sind weder für die Fußballweltmeisterschaft noch für andere zukünftige Ereignisse von einem Bundesland zu schultern. Der Wettbewerb der Re- gionen erfordert länderübergreifende Kooperationen, wie mit diesem Staatsvertrag dokumentiert. Diese Zusammenarbeit muss koordiniert werden, und sie muss finan- ziert werden.
Ab dem 1.1.2008 wird es in Hamburg eine gemeinsame Koordinierungsstelle geben, die dann auch die Bewirtschaftung der Finanzmittel von den beiden Förderfonds ü- bernehmen wird. Das ist sehr zu begrüßen.
Bedeutende Finanzmittel in Höhe von ca. 280 Millionen Euro sind bereits aus dem 1960 gegründeten Förderfond Hamburg/ Schleswig-Holstein in den schleswig- holsteinischen Teil der Metropolregion geflossen, u. a. wurde davon die U-Bahn Nor- derstedt finanziert.
Die Finanzierung der Zusammenarbeit wird auf zwei Ebenen erfolgen: Lt. Staatsver- trag zahlt jedes Partnerland, wie bereits schon 1996 geregelt, einen Jahresbetrag von 51.000,- Euro für die Finanzierung der laufenden Kosten, wie Öffentlichkeitsar- beit, Gutachten, Internetauftritt, Workshops. Der Förderfond der beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, zu tragen je zur Hälfte der beiden Länder, wird jährlich 1,742 Mio. Euro betragen. Eine vergleichbare Regelung ist zwischen Ham- burg und Niedersachsen getroffen worden.
Zukünftige Mittel aus dem Strukturfonds der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind klar auf überregionale Maßnahmen ausgerichtet. Deshalb sind mit den Zuschüssen der Länder in den Förderfond für zukunftsträchtige Investitionen auch von der EU und natürlich vom Bund Finanzmittel zu erwarten.
Die Metropolregion Hamburg ist eine bedeutende europäische Region, zu der wir uns gleichberechtigt hinzuzählen dürfen und müssen. Sie steht vor erheblich gestiegenen Anforderungen, einerseits im Wettbewerb der Regionen, aber auch der globalen Herausforderungen. Darauf müssen wir uns konzentriert ausrichten, auf große Ereig- nisse, auf bedeutende Entwicklungen.
Wir müssen das auch den Menschen in der Metropolregion näher bringen, auch den kommunalen, ehrenamtlich Tätigen. Auch deren Entscheidungen, sofern diese bishe- rige Ländergrenzen berühren, müssen Metropolregion-Entscheidungen werden. Das hilft, Verständnis für die Metropolregion zu gewinnen. Dieser Staatsvertrag ist ein zukunftsweisender Staatsvertrag. Weiter so, Herr Minis- terpräsident. Ich beantrage für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.