Thomas Hölck zu TOP 16: Metropolregion muss Wachstumsregion Nord werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.12.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 - Staatsvertrag über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion

Thomas Hölck:

Metropolregion muss Wachstumsregion Nord werden

Die Metropolregion Hamburg ist eine europäische Zukunftsregion, die von der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gleichberechtigt entwickelt werden muss. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion, dass die Finanzie- rung der Zusammenarbeit der drei Bundesländer und die Fortführung der in den Jah- ren 1960 und 1962 eingerichteten Förderfonds über einen Staatsvertrag verlässlich geregelt wird.

Die Metropolregion Hamburg steht im scharfen Wettbewerb mit deutschen und interna- tionalen Metropolgebieten. Deshalb ist es wichtig, die Wachstumsimpulse dieser Region zum Nutzen aller zu fördern. Die trilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion hat erst 1991 begonnen. Zunächst wurden siedlungsstrukturelle Kon- zepte, Naturschutzthemen, Verkehrsplanungen und abfallwirtschaftliche Probleme in den Vordergrund gestellt. Schritt für Schritt wurden allerdings in den vergangenen Jah- ren wirtschaftsbezogene Aufgaben und Leitprojekte in den Mittelpunkt gestellt.

Die ursprüngliche Kooperation Hamburgs mit dem Umland hat sich als europäische Metropolregion etabliert. Wobei es darauf ankommt, effizienter, konzentrierter und internationaler aufzutreten. Aus der Metropolregion muss eine Wachstumsregion Nord entstehen, bei der die ausländische Perspektive nicht mehr zwischen Lüneburg,
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Hamburg und Rendsburg unterscheidet. Dafür müssen die norddeutschen Länder ihre Kooperation deutlich verbessern und eine Internationalisierungsstrategie entwi- ckeln. Dazu gehören eine gemeinsame Vermarktung norddeutscher Branchen und Technologiecluster und die Schaffung einer norddeutschen Standort-Marketing- Strategie.

Es wird darauf ankommen, dass die übergeordneten schleswig-holsteinischen Landes- interessen gewahrt bleiben. Schleswig Holstein muss die Strahlkraft dieses norddeut- schen Wachstumskerns nutzen, um Impulse für strukturschwache Regionen ablei- ten zu können. Dabei kann es nicht in erster Linie darum gehen, immer neue Entwick- lungskreise um die Metropolregion zu spannen.

Die Wohnungsmarktprognose für Schleswig-Holstein bis 2020, die der Innenminister kürzlich vorgestellt hat, nennt einen Neubaubedarf von landesweit knapp 134.000 Wohneinheiten. Alleine 45 % dieses Neubauvolumens werden für das Hamburger Um- land vorhergesagt. In den Mittelzentren im Hamburger Umland sollen die Wohnungs- bestände um 12 %, in anderen Mittelzentren Schleswig Holsteins nur um 5 %, bei gleichzeitig schrumpfender Bevölkerungszahl, wachsen.

Der Hamburger Speckgürtel wird an Wirtschaftsdynamik stark hinzugewinnen. Wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung auszugleichen, wird das Nord-Süd-Gefälle inner- halb Schleswig-Holsteins immer steiler. Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich aus- drücklich zu der gesamtstaatlichen Verantwortung für annähernd gleiche Lebens- verhältnisse in Schleswig Holstein.

Dem Konzept des Hamburger Senats der „wachsenden Stadt“ Hamburg, müssen wir in Schleswig Holstein ein Modell der wachsenden Metropolregion zur Seite stellen. Dabei müssen wir die Entwicklung aus der Metropolregion heraus entlang der Infra- strukturachsen, der Autobahnen A 23, A 7 und A1 fördern. Nur wenn es gelingt, -3-



Wachstumsimpulse weit in den Norden Schleswig-Holsteins zu ziehen, werden die regionalen Kräfte sich im Norden entwickeln und an der Wachstumsdynamik teil- haben können.

Die Metropolregion kann sich nur gemeinsam entwickeln. Bedeutende Infrastrukturpro- jekte wie die Elbvertiefung und die Bereitstellung von Entwicklungsflächen für die Luft- fahrtindustrie in Hamburg-Finkenwerder konnten in der Vergangenheit nur durch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen der umliegenden Flächenländer realisiert wer- den. Für weitere Zukunftsinvestitionen wird diese gegenseitige Kooperation noch be- deutender. Der langfristige Ausbau der norddeutschen Logistikdrehscheibe, des Ham- burger Hafens, wird ohne Bereitstellung von Flächen im Umland nicht möglich sein.

Den harten Standortfaktoren der Hamburger Wirtschaftsmetropole fügen wir im Um- land weiche Standortfaktoren in Form von attraktiven Naherholungs- und Freizeitan- geboten hinzu. Der gesamte Unterelberaum in Niedersachsen und Schleswig Holstein entwickelt sich zu einem einzigartigen Wassertourismusgebiet. Zahlreiche Förderpro- gramme dienen dazu, das maritime Erbe entlang der Unterelbe zu sichern und für die Naherholungssuchenden erlebbar zu gestalten.

Es ist wichtig, dass die Landesregierungen und die Landesparlamente erkennen, dass eine Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit notwendig ist, um den Mo- dernisierungsprozess und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region zum Nutzen und Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Lassen Sie uns da- her dem Staatsvertrag zustimmen, damit ein wichtiger Schritt zur trilateralen Zusam- menarbeit erfolgen kann.