Karl-Martin Hentschel zum Staatsvertrag zur Metropolregion

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 – Staatsvertrag zur Metropolregion Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Stellvertretende Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 406.05 / 15.12.2005
Regierung kapituliert vor Hamburg
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
der eigentliche Inhalt dieses Staatsvertrages steht nicht im Vertrag. Er erschließt sich erst im Kontext der sonstigen Abmachungen und den Ankündigungen der drei Länder, die am 1. Dezember bekannt gegeben wurden.
Im Kern geht es um die Einverleibung des Hamburger Umlandes durch Hamburg und die Abkopplung der Metropolregion vom Rest des Landes.
Hamburg wollte schon immer in seinem Umland allein entscheiden, indem es sich mit den Randkreisen einigt, und die Landesregierung Schleswig-Holsteins heraus hält.
Schon bei den Verhandlungen um den Hamburger Verkehrsverbund sollte die gesamte Metropolregion ein Verkehrsverbund werden und der Rest Schleswig-Holstein außen vor bleiben.
Das haben wir zum Glück verhindert – und ganz Schleswig-Holstein und Hamburg zu ei- nem Tarifraum gemacht. Aber noch immer werden in Hamburg die Fahrkarten zu Zielen in Schleswig-Holstein nicht in den Bussen und U-Bahnstationen verkauft, was umgekehrt selbstverständlich ist.
Hamburg braucht das Umland: Als Ausgleichsfläche, als Erholungsfläche, als Ansied- lungsfläche – aber es möchte die Wirtschaftsentwicklung kontrollieren, damit sie nicht seinen Interessen zuwider läuft.
Dagegen muss es das Interesse Schleswig-Holsteins sein, mit Hamburg auf gleicher Au- genhöhe zu verhandeln. Wir müssen darauf achten, dass bei Allokationsentscheidungen nicht nur Hamburg und Umland, sondern der gesamte norddeutschen Raum bis Flens- burg und Husum mitgedacht werden.
1/2 Was passiert jetzt?
Die neue Zusammensetzung des Regionsrates und des Lenkungsausschusses degra- diert die VertreterInnen des Landes Schleswig-Holstein zu Statisten. Bisher war für För- derentscheidungen im Hamburger Umland das Innenministerium in Kiel zuständig. In Zu- kunft werden diese jetzt von Hamburg und den Landräten und BürgermeisterInnen des Umlandes allein getroffen. Dass da noch drei VertreterInnen des Landes sitzen, hat bei einem Gremium von 40 Leuten nur noch Alibifunktion.
Neu wird auch eine hauptamtliche sechsköpfige Geschäftsstelle gebildet, die Schleswig- Holstein mitbezahlt, die aber ab 2008 in Hamburg sitzt und Schleswig-Holstein nicht mehr verantwortlich ist – sondern nur noch dem Lenkungsausschuss.
Hamburg und das Umland bilden jetzt eine Verwaltungsregion. 4,5 Millionen Einwohner sollen frei in der Metropolregion ihre Behörde wählen, ihr Auto anmelden, umziehen usw.
Und was ist mit dem Rest von Schleswig-Holstein? Bisher war Hamburg immer auf Schleswig-Holstein angewiesen, um Ausgleichsflächen zu bekommen, die Elbe zu vertie- fen, Müll zu entsorgen.
Deswegen ist es logisch, dass Dithmarschen in die Metropolregion aufgenommen wird. Hamburg wollte schon immer die Kontrolle über die gesamte Unterelbe einschließlich der potentiellen Konkurrenzhäfen Brunsbüttel und Cuxhaven haben.
Und wo bleiben Kiel, Lübeck und Neumünster? Sie dürfen nicht mit in die Metropolregion und sind gezwungen, bilaterale Verhandlungen mit Hamburg aufzunehmen. Man kann sich leicht ausrechnen, wer da am längeren Hebel sitzt.
Noch toller ist es, wenn man liest, dass jetzt ein gemeinsames Regionalmarketing aufge- baut wird. Wer sich einmal in den deutschen Außenhandelskammern in USA, Hongkong, Japan usw. umschaut, der stellt fest: Dort sind vier deutsche Regionen präsent: Bayern, BaWü, NRW und eben Hamburg. Der Rest kommt nicht vor.
Anstatt dort als norddeutsche Region gemeinsam aufzutreten, soll jetzt die Metropolregi- on Hamburg werben. Das heißt, die Hamburger Wirtschaftsbehörde übernimmt das Mar- keting für die Großregion. Der Rest schaut in die Röhre.
Meine Damen und Herren, so haben wir uns den Nordstaat nicht vorgestellt.
Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Landesregierung im Norden, die von allen Men- schen in Norddeutschland gemeinsam gewählt wird, und den BürgerInnen in Flensburg und Husum genauso verantwortlich ist, wie denen in Rostock und Altona.
Wir lehnen deshalb diesen Vertrag ab.
Ich fordere alle Abgeordneten aus dem Norden, dem Westen, dem Osten und der Mitte dieses Landes sowie aus Kiel, Lübeck und Neumünster auf, diesen Vertrag durchzu- stoppen. ***