Anke Spoorendonk zu TOP 17 - Mehrwertsteuererhöhung für Senkung der Lohnnebenkosten

Presseinformation Kiel, den 14.12.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk


TOP 17 Mehrwertsteuererhöhung für Senkung der Lohnnebenkosten Drs. 16/373



Im Grunde ist sich hier im Landtag doch die überwiegende Mehrheit einig darüber, dass eine
Mehrwertsteuererhöhung nur Sinn macht, wenn man die Einnahmen zu 100% zur Senkung der
Lohnnebenkosten verwendet. Eine Mehrwertsteuererhöhung darf nicht als Haushaltssanierung
„verbraten“ werden, sondern muss für den Umbau des Sozialstaates dahingehend genutzt
werden, dass der Faktor Arbeit entscheidend entlastet wird.


Das war zumindest noch der Sachstand bei der Debatte des Landtages über dieses Thema im Juni
dieses Jahres. Auch schon davor – z.B. in 2003 und 2004 – war sich eine breite Mehrheit im
Landtag – nämlich SSW, SPD, CDU und die Grünen - immer über die Zielsetzung einer
Mehrwertsteuererhöhung einig: alles sollte zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet
werden, weil wir die Arbeit in Deutschland billiger machen wollen. 2



Von daher ist es klar, dass der SSW dem Antrag der Grünen mehr abgewinnen kann als dem
Antrag von CDU und SPD, der diese Forderung aus nachvollziehbaren Gründen etwas
abgeschwächt hat. Bei CDU und SPD soll die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes die
Lohnnebenkosten nur noch spürbar senken. – Soll heißen: das erzielte Aufkommen soll eben
nicht zu 100% für eine Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Der Grund dieses
Sinneswandels liegt in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf
Bundesebene.


Aus Sicht des SSW muss man den erzielten Berliner Kompromiss in der Frage der Mehrwert-
steuererhöhung als schwach charakterisieren. Vielleicht lag das ja auch an den völlig gegen-
sätzlichen Positionen im Wahlkampf, wo die SPD - sehr populistisch - eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer als „Merkel-Steuer“ verunglimpft hatte. - Und dies, obwohl fast alle Akteure
wussten, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer so oder so kommen würde. Schließlich liegt
die Bundesrepublik mit ihrem 16% - Mwst-Satz am unteren Ende des europäischen
Durchschnitts.


Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel plant jetzt, dass die Mwst ab dem 1.1.2007 um
3% erhöht werden soll. Allerdings soll von den Einnahmen nur ein Drittel zur Senkung der
Lohnnebenkosten verwendet werden, während zwei Drittel jeweils zur Haushaltskonsolidierung
von Bund und Ländern genutzt werden sollen. Gleichzeitig soll der Rentenbeitrag ab dem 1.1.2007
etwas angehoben werden. Bei allem Verständnis für die Interessen der Finanzminister greift eine
Nettosenkung der Lohnnebenkosten von nur 0,6% bei gleichzeitiger Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3% viel zu kurz und ist wirtschaftlich kontraproduktiv.


Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung hatte noch im Frühjahr errechnet, dass eine
Senkung der Lohnnebenkosten um 1%-Punkt bei maßvoller symmetrischer Erhöhung der MWST
bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze gerade in den lohnintensiven Wirtschaftsbereichen schaffen 3
könnte. Wenn aber jetzt die MWST um einen Schlag auf 3% erhöht wird, dürfte dieser Effekt nach
Ansicht aller Experten ausbleiben. Im Gegenteil: die Konjunktur könnte davon Schaden nehmen.
Das sagt ja sogar der neue Bundesfinanzminister Steinbrück. Die Politik der neuen
Bundesregierung basiert im Grunde auf die vage Hoffnung, dass in 2006 der Aufschwung
kommt und wir uns deshalb diese Mwst-Erhöhung ab 2007 leisten können. Eine ziemlich
enttäuschende und kurzsichtige Perspektive für ein Bündnis, dass doch so viel Macht hinter sich
vereinigt.


Vor diesem Hintergrund würde es der SSW begrüßen, wenn die große Mehrheit des Schleswig-
Holsteinischen Landtages bei ihrer bisherigen Haltung bleibt und ein klares Signal in Richtung
Berlin schickt: dass nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung nur vernünftig ist, wenn das gesamte
Aufkommen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird.