Klaus Müller zur Mehrwertsteuererhöhung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 – Mehrwertsteuererhöhung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel für Senkung der Lohnnebenkosten Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Klaus Müller: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 401.05 / 15.12.2005

100 Prozent der Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten
Die Frage, ob und wie stark die Mehrwertsteuer angehoben werden soll, hat skurrile Zü- ge angenommen, und ich will das anhand der Aussagen des ehemaligen Finanzministers und heutigen Innenministers Ralf Stegner nachvollziehen, der sich immer gern und laut- stark zu dieser Frage positioniert hat.
In der vergangenen Legislaturperiode hat er, wie die Grüne Landtagsfraktion und viele kluge Menschen aus Wissenschaft, Wirtschaft und selbst den Gewerkschaften, für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme argumentiert.
In seinem Konzept „Anders steuern: Gemeinwesen stärken“ aus dem März 2004 schrieb er zutreffend: „Die Erhöhung sollte gesetzlich an die Zuführung der Mehreinnahmen an die sozialen Sicherungssysteme gekoppelt werden. Das muss dann zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen.“
Dann entschied sich die CDU im Bundestagswahlkampf im Prinzip für genau diesen Weg, die SPD aber dagegen. Prompt konnten wir im August 2005 in einem Interview von Herrn Stegner lesen: „Was Frau Merkel plant, ist völlig unsinnig. Sie will eine pauschale Mehrwertsteuererhöhung mitten in einer Konjunkturkrise.“ Und dann noch die klare Aus- sage, dass „mit dem Aufkommen ausschließlich (!) die Lohnnebenkosten gesenkt wer- den.“
Nach der Wahl zeichnete sich die bemerkenswerte Einigung der Großen Koalition ab, dass man sich zwischen der CDU-Forderung „+ 2 Prozentpunkte“ und der der SPD- Forderung „Keine Merkelsteuer“ auf + 3 Prozentpunkte einigte, wobei gerade mal 0,6 Prozentpunkte aus dieser Erhöhung zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwendet werden sollen.
1/2 Ich kenne Herrn Stegner als geradlinigen Politiker mit Rückgrat. Und ich hätte jetzt wahr- scheinlich ähnliche Äußerungen von Herrn Wiegard, Herrn Carstensen oder Herrn Sau- ter suchen können. Ausnahme: Herr Austermann, der war immer dagegen. Diese Ent- wicklung aber ist enttäuschend.
Es gibt in diesem Zusammenhang zwei spannende Studien: - Das DIW hat im März diesen Jahres berechnet, dass eine Senkung der Sozialversiche- rungsbeiträge durch eine höhere Mehrwertssteuer und eine höhere Einkommenssteuer zu einem 1,4 Prozentpunkte höheren Wirtschaftswachstum und einer 1,9 Prozent höhe- ren Beschäftigung führen würde. Das DIW spricht von 700.000 neuen Jobs. - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Juni 2005 das Szenario der Großen Koalition berechnet und kommt zu dramatischen Ergebnissen: Das IW hat einen Anstieg der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent unterstellt und kommt dann auf 1,5 Prozentpunkte weniger BIP und 490.000 mehr Arbeitslose. Die schwarz-roten 19 Prozent dürften einen ähnlichen Effekt haben.
Wenn man sich die Aussagen im Wahlkampf mit der Koalitionsvereinbarung anschaut, dann wurde die Bevölkerung selten so heftig getäuscht und hinters Licht geführt wie in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung, und ökonomisch ist es fatal, was sie in Berlin vorhaben.
Das war kein Glanzstück, sondern wird an Ihnen und den steigenden Arbeitslosenzahlen wie Pech und Schwefel kleben.
Herrn Austermann ist zuzustimmen, wenn er am 13.11.05 in den Lübecker Nachrichten kritisiert: „Dieses Papier ist kein Durchbruch für Deutschland“ und weiter „Unterm Strich schwächt das die Kaufkraft, führt zu mehr Schwarzarbeit und ist eine besondere Belas- tung für sozial Schwächere.“
Mit unserem Grünen Antrag, wollen wir Ihnen heute die Chance geben, Ihr Rückgrat ge- rade zu machen und der Landesregierung einen glasklaren Auftrag mit zu geben. Die Bundesratsstimmen aus Schleswig-Holstein gibt es nur, wenn 100 Prozent der höheren Mehrwertsteuereinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.
Die Landesregierung hat im Bundesrat eine sehr starke Position: Ohne uns verfügen CDU und SPD nur über 32 Stimmen, wenn FDP und PDS konsequent bleiben.
Sie, Herr Carstensen, können die Fehlentscheidung des Koalitionsvertrages korrigieren. Ich hoffe, Sie haben den Mut, die Unabhängigkeit und die Stärke dazu.
Der Antrag von CDU und SPD ist windelweich. Was ist eine „spürbare“ Senkung? Das ist politischer Wackelpudding. Dann sollten sie lieber nichts beschließen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und angesichts der Debatte vor zwei Wo- chen im Finanzausschuss um sofortige Sachentscheidung.

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