Bernd Schröder zu TOP 20: Schleswig-Holstein braucht die Regionalisierungs- und GA-Mittel

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.12.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20 – Keine Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr / Zukunft der ÖPNV-Regionalisierungsmittel und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Drucksachen 16/392 + 16/430 neu)

Bernd Schröder:

Schleswig-Holstein braucht die Regionalisierungs- und GA-Mittel

Die Bundesregierung will über etwaige Einschnitte bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs entscheiden. Daneben soll es 2007 eine Revision der so genannten Re- gionalisierungsmittel geben, in deren Verlauf auch geprüft werden soll, ob die Gelder effizienter als bisher eingesetzt werden können. Nach ersten Berichten sollen die Re- gionalisierungsmittel von derzeit knapp sieben Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent oder 350 Millionen Euro gekappt werden, das Sparvolumen soll sich bis 2009 auf 700 Millionen verdoppeln. Die „Süddeutsche Zeitung” beruft sich auf eine ihr vor- liegende interne Sparliste der Großen Koalition, wonach die Kürzungen bis 2009 sich sogar auf 3,1 Milliarden Euro belaufen sollen.

Nachdem sich in einigen Bundesländern schon Widerstand gegen Kürzungen formiert hat, spricht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von „verfrühter Aufregung”. Einer Vereinbarung über die Regionalisierungsmittel müssten die Länder zustimmen, eine Erörterung zwischen Bund und Ländern sei noch nicht einmal ansatzweise er- folgt.

Die notwendigen Einsparungen zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur Aufstellung verfassungskonformer Haushalte sind eine Auf-
Schleswig- Holstein

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gabe, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen angehen. Wir werden uns auch in diesem Bereich auf Kürzungen einstellen müssen. Die Überlegungen sind auch nicht neu, ich erinnere an das so genannte „Koch-Steinbrück-Papier” zum Sub- ventionsabbau nach dem Rasenmäherprinzip. Bei den Regionalisierungsmitteln handelt es sich jedoch nicht um Subventionen, es handelt sich vielmehr um zweckgebundene Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder zur Erfüllung der mit der Bahnreform übertragenen Aufgaben. Die vertraglich zugesicherten Gelder dienen der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, sie erscheinen zu Recht auch nicht im Subventionsbericht des Bundes. Öffentlicher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, er stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar und erfüllt die wichtige soziale Aufgabe der Mobilität. Es sei das Ziel, „die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs auf hohem Niveau zu halten” so steht es im Berliner Koalitionsvertrag.

Es wird von einigen Experten behauptet, Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln müssten nicht zu höheren Preisen führen und damit auf die Kunden durchschlagen. Mehr Wettbewerb und mehr Effizienz könnten die Kürzungen auffangen. Aber gerade in Schleswig-Holstein sind durch knallharte Wettbewerbspolitik schon fast 50 % des Regionalverkehrs an Privatunternehmen vergeben worden, die Regionalbahn des DB- Konzerns hat nur noch einen Anteil von 57 %, so wenig wie in keinem anderen Bun- desland. Der Regionalverkehr ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte: Die Fahrgastzahlen sind um 25 % gestiegen, Kostensenkungen um 10 bis 20 % wur- den erzielt, zwei Strecken sowie 18 Haltepunkte wurden reaktiviert.

Wenn wir keine Reduzierung der Fahrgastzahlen und keinen Rückgang des Regional- verkehrs riskieren wollen, gibt es kaum noch Einsparpotenziale. Wir können keine Kürzung der Mittel um 5 % verkraften, das sind immerhin über 11 Millionen Euro weni- ger. Eine Kürzung bis auf 15 % im Jahr 2009 würde kumuliert aber zu einem Verlust von über 97 Millionen Euro für Schleswig-Holstein führen. Dies würde neben höhe- ren Preisen für die Kunden Abbestellungen von Verkehrsleistungen bis zur mög- -3-



lichen Betriebsaufgabe bei Verkehrsunternehmen bedeuten und ist nicht hin- nehmbar. Die Planung von Schienenverkehrsangeboten ist schließlich ein langfristiges Geschäft, hier muss es Planungssicherheit geben. Ein Abschmelzen der Mittel für den SPNV ist deshalb allenfalls nur sehr moderat und mittelfristig denkbar.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich in den noch ausstehenden Verhand- lungen auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für den öffentlichen Personennah- verkehr in Schleswig-Holstein auch weiterhin Regionalisierungsmittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden.

Ich komme nun auf den Bereich „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” zu sprechen. Es geht um die Gemeinschaftsaufgabe, aus der Bund und Länder Investiti- onszuschüsse an Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und bestimmte Dienstleis- tungsbetriebe vergeben, um insbesondere neue Dauerarbeitsplätze in strukturschwa- chen Regionen zu schaffen. Für Schleswig-Holstein sind die GA-Mittel ein unver- zichtbares Förderinstrument, sie fließen in das Regionalprogramm des Landes ein. Es ist zu begrüßen, dass nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” unter finan- zieller Beteiligung beibehalten werden soll. Allerdings ist der Bundesanteil an der Ge- meinschaftsaufgabe in den letzten zehn Jahren von 1.760 Mio. Euro auf 694 Mio. Euro gekürzt worden. Weitere Kürzungen würden die Infrastrukturförderung für die schles- wig-holsteinische Wirtschaft hart treffen. Unabdingbar ist auch, dass die Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern weiterhin erfolgen muss und die Regionalförderung sich nicht auf die östlichen Bundesländer beschrän- ken darf, es geht also um die gesamtdeutsche Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe.

Ich weise auf den Bericht der Landesregierung zu TOP 50 der heutigen Sitzung hin. Wie der Anmeldung des Landes zum 35. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für den Zeitraum von 2006 bis 2009 entnommen werden kann, sind über 75 % unserer -4-



Fläche als so genannte Arbeitsmarktregion mit schwerwiegenden Strukturproblemen zu bezeichnen, dort wohnen 68 % unserer Bevölkerung. Zum Bundesdurchschnitt gibt es erhebliche Abweichungen in der Einkommens- und Arbeitsmarktsituation sowie der Infrastrukturausstattung. Wir haben immer noch einen Mangel an innovativen Ge- werbe- und Dienstleistungszentren mit starker Wettbewerbskraft, wir sind weiterhin vom Truppenabbau der Bundeswehr stark betroffen. Wir haben Erfolge aufzuweisen; so haben sich innerhalb von 10 Jahren auf 108 geförderten Gewerbegebieten ca. 1.300 Betriebe mit 22.800 Arbeitsplätzen angesiedelt. Aber ist gibt noch viel zu tun, eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Fortentwicklung der strukturschwachen Regionen in Schleswig-Holstein ist unverzichtbar. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch künftig GA-Mittel nach Schleswig-Holstein fließen.