Monika Heinold zum Landesplan für Menschen mit Behinderungen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Landesplan für Menschen mit Behinderun- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel gen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 408.05 / 16.12.2005 Bessere Koordination der Politik für Menschen mit Behinderungen
Die Politik für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein ist in Bewegung. In der letzten Landtagssitzung haben wir uns auf Antrag der FDP mit dem Landesbehinderten- gleichstellungsgesetzes beschäftigt, mit dem Ziel, Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und beim ÖPNV herzustellen.
Ich freue mich, dass der Sozialausschuss dazu eine Anhörung beschlossen hat, und ich möchte mich bei Landtagspräsident Kayenburg ausdrücklich dafür bedanken, dass er kürz- lich auf der Fachtagung seine Zustimmung zu diesem Gesetz bekundet hat. Er hat an den Landtag appelliert, ernsthaft eine Umsetzung im Sinne der FDP zu prüfen – im Interesse un- serer behinderten MitbürgerInnen.
Gestern hat der Landtag eine grundsätzliche Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozi- algesetzbuch XII beschlossen – die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wurde damit kom- plett neu geregelt. Leider hat der Sozialausschuss dazu nur die Kommunalen Spitzenver- bände, nicht aber die VertreterInnen der Menschen mit Behinderung angehört, obwohl diese im Vorfeld deutliche Kritik und Änderungswünsche angemeldet hatten.
Die von CDU und SPD vorgelegte Änderung zum heutigen FDP-Antrag beinhaltet ein Lob für das gestern beschlossenen Gesetz – das alleine ist Grund genug für uns, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Die FDP fordert ich ihrem Antrag die Landesregierung auf, „einen umfassenden und den ver- änderten Anforderungen angepassten Landesplan für Menschen mit Behinderung vorzule- gen.“ Dieser Landesplan soll verhindern, dass durch unabgestimmte Entscheidungen und Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein entstehen.
1/2 Dieses Ziel ist unstrittig. Sowohl die Sozialministerin als auch der viel zitierte Koalitionsver- trag haben sich für ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept ausgesprochen. Nun kommt es darauf an, über Zeitplan und Form für eine solche Gesamtplanung zu entscheiden.
Die FDP beantragt, dass die Landesregierung dem Landtag eine schriftliche, detaillierte und durch Zielbeschreibung und Umsetzungsterminierung konkretisierte Landesplanung vorlegt. Dem stimmt meine Fraktion zu. Der Antrag von CDU und SPD ist uns zu dünn – als Parla- ment dürfen wir ruhig etwas selbstbewusster sein: Nur festzustellen, dass die Landesregie- rung bereits arbeitet und dass uns die Landesregierung schon informieren wird, wenn sie der Meinung ist, es gäbe etwas wichtiges und neues zu berichten - das ist uns zu wenig!
In jedem Fall muss sicher gestellt werden, dass die betroffenen Vereine und Verbände, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Nach der Vorgehensweise der Landesregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII bin ich hier allerdings skeptisch.
In unserem Grünen Änderungsantrag haben wir formuliert, an welcher Stelle wir den FDP- Antrag ergänzen wollen. Wir schlagen vor, dass auch die Förderung von Kindern mit Behin- derung in der Schule ausdrücklich Teil dieses Gesamtkonzeptes wird.
Gerade Familien mit behinderten Kindern brauchen eine umfassende Förderung, Unterstüt- zung und Entlastung. Dass der Regelanspruch auf Ganztagsbeschulung an Schulen für Kör- per- und Geistigbehinderte längst nicht überall umgesetzt wird, berichten uns immer wieder betroffene Eltern. Hier kann und muss Schleswig-Holstein besser werden.
Und wir wollen positive wie negative Erfahrungen mit dem ersten Landesbehindertenplan in die neue Planung mit einbeziehen. Wir müssen das Rad ja nicht unbedingt immer wieder neu erfinden.
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