Heiner Garg: "Regionalisierungsmittel unbedingt erhalten!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 323/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 16. Dezember 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
SPNV/Regionalisierungsmittel/Strukturpolitik
Heiner Garg: „Regionalisierungsmittel unbedingt



www.fdp-sh.de erhalten!“ In seinem Beitrag zu den TOP 20 & 28 (Regionalisierungsmittel & Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vor kurzem warnte der Wirtschaftsminister in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Finanzausschusses, die Bundesregierung plane, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr zu kürzen und die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf Ostdeutschland zu konzentrieren.
Beides halten wir für falsch. Zunächst zur Gemeinschaftsaufgabe: Mit ihr soll strukturschwachen Regionen in Deutschland geholfen werden—und die gibt es leider nicht nur in Ostdeutschland. Und ein Teil des Kapitals, das jährlich von West- nach Ostdeutschland transferiert wird—ungefähr 80 Milliarden Euro—wird auch in den strukturschwächeren Regionen Westdeutschlands erwirtschaftet.
So lange die Gemeinschaftsaufgabe eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und allen Bundesländern ist, halten wir es für richtig, dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den Regionen aller Bundesländer gefördert wird, die die vereinbarten Kriterien für Strukturschwäche erfüllen. Das hat inzwischen offensichtlich auch die Bundesregierung eingesehen. Damit hätte sich Punkt 2 des Antrages von CDU und SPD erledigt.
Der Öffentliche Personennahverkehr spielt bei uns eine wichtige Rolle. Und wir halten es für eine öffentliche Aufgabe, für ein ausreichendes ÖPNV-Angebot zu sorgen—besonders im Schienenpersonennah- verkehr. Denn der ist wegen der hohen Fixkosten rein privatwirtschaftlich nicht kostendeckend und folglich auch nicht gewinnbringend zu betreiben. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Trotzdem ist Wettbewerb im SPNV vorteilhaft, denn er sorgt dafür, dass die Kosten minimiert und der Service für die Reisenden optimiert wird.
Für ein ausreichendes Angebot zu sorgen, bedeutet noch lange nicht, dass die öffentliche Hand selbst anbieten muss: Sie kann ein entsprechendes Angebot auch einkaufen. Davon machen wir in Schleswig-Holstein regen Gebrauch: Beim regionalen Wettbewerb auf der Schiene sind wir bundesweit Vorreiter.
Hierzu dienen die Regionalisierungsmittel; deshalb halten wir sie nicht für wettbewerbsverzerrende und folglich wachstumsschädliche Subventionen, die zügig abgebaut werden müssten. Im Gegenteil: Die Regionalisierungsmittel befähigen uns gerade, den wachstumsförderlichen Wettbewerb in Gang zu bringen und zu erhalten: Mit großem Erfolg.
Deshalb setzten wir auf noch stärkeren Wettbewerb im ÖPNV und im SPNV. Denn die Erfahrungen aus unserem eigenen Land zeigen, dass Wettbewerb im Personennahverkehr gleichzeitig die Qualität der Verbindungen hebt und die Preise senkt. Die Züge fahren häufiger, pünktlicher und preiswerter, als wenn der SPNV von einem staatseigenen Monopolunternehmen betrieben wird. Und genau diesen Erfolg für die Kunden des SPNV wollen wir. Dadurch wird der Wettbewerb im SPNV zur sichersten Methode, Individualverkehr vom Auto in den Regionalzug zu locken.
Dieser Erfolg würde stark gefährdet, wenn die Regionalisierungsmittel drastisch sänken. Das wollen wir nicht. Angesichts der bekannten, miserablen Haushaltslage ist das Land wohl auch kaum in der Lage, die angekündigten Kürzungen auch nur zu einem merklichen Teil auszugleichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen zu.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/