Heiner Garg: "Allein die Mehrwertsteurer zu erhöhen ist Unsinn!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 318/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 14. Dezember 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeitslosigkeit/Steuererhöhungen/



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Allein die Mehrwertsteurer zu erhöhen ist Unsinn!“ In seinem Beitrag zu TOP 17 (Mehrwertsteuererhöhung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
• „In Deutschland beanspruchte der Staat letztes Jahr fast 57% des Volkseinkommens. • 40% der Erwachsenen in Deutschland leben von staatlichen Transfers. • Die Sozialhilfe wirkt wie ein staatlich verordneter Mindestlohn, der merklich über der Produktivität der meisten gering qualifizierten Menschen in Deutschland liegt und ein Vielfaches der durchschnittlichen Facharbeiterlöhne im benachbarten Ausland beträgt. • Die Ausgaben der Sozialen Sicherungssysteme sprengen alle Einnahmeerwartungen, weil sie nicht für eine schrumpfende und alternde Bevölkerung ausgelegt sind. • In Deutschland herrscht strukturelle Massenarbeitslosigkeit— besonders unter den geringer qualifizierten Menschen. Deren Arbeitslosigkeit ist in Deutschland weit höher als in allen anderen Industriestaaten. Am schlimmsten getroffen sind die Menschen ohne Berufsabschluss: In Westdeutschland waren 2004 fast 22% von ihnen arbeitslos und in Ostdeutschland fast 52%.
Arbeitslosigkeit bedeutet, dass Arbeit die Unternehmen mehr kostet, als sie einbringt: Sie ist zu teuer. Ein Faktor, der Arbeit zu teuer macht, sind die hohen Lohnnebenkosten. Sie treiben einen Keil zwischen die Arbeitskosten der Unternehmen und die Nettoeinkommen der Beschäftigten. Deshalb wollte die CDU einst die Lohnnebenkosten senken. Weil sie aber nicht auf Einnahmen verzichten wollte, wollte sie zum Ausgleich die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben. Die SPD wollte die Mehrwertsteuer gar nicht erhöhen. Als faulen Kompromiss haben sich Union und SPD nun darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anzuheben:

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Ein Prozentpunkt soll im Bundeshaushalt versickern, • einer in den Länderhaushalten und • einer bleibt zur Finanzierung niedrigerer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Schon der ursprüngliche Plan der Union war Augenwischerei: Die Mehrwertsteuer ist im wesentlichen eine Lohnsummensteuer und wird auf die gleiche Bemessungsgrundlage erhoben wie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Einzig der Exportsektor wäre entlastet worden, weil bei Exportgütern keine Mehrwerststeuer anfällt. Das bringt aber nur wenig Entlastung bei den Lohnnebenkosten, weil im Exportsektor zwar viele Maschinen, aber nur wenig Menschen arbeiten: Deutsche Produkte sind weltweit gefragt; deutsche Arbeit aber nicht. Die ist zu teuer.
Insgesamt hätte das alles für die Beschäftigung kaum etwas gebracht. Trotzdem war es wenigstens löblich, dass die Union angesichts von 57% Staatsquote am Volkseinkommen keine Steuern erhöhen wollte, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Alles Schnee von gestern. Jetzt dreschen die Politiker der großen Koalition blumige Reden, warum es eigentlich richtig wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten zu senken, aber man brauche halt das Geld anderweitig.
Insofern ist der Antrag der Grünen folgerichtig. Aber wir lehnen ihn trotzdem ab. Denn wir meinen: • Um Arbeit von Abgaben zu entlasten, müssen die sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden: Erst dann kann sinnvoll über deren Finanzierung gesprochen werden. Sie vorher zu regeln, halten wir für unsinnig. • Wegen der demographischen Entwicklung müssen die Menschen mehr für sich selbst vorsorgen. Eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern kann diese unterstützen, denn das begünstigt das Sparen. Niedrigere direkte Steuern sind allerdings nicht in Sicht. • Niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnte ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Die Vertreter der großen Koalition in Bund und Bundesrat müssten nur mutig genug sein, Subventionen zu streichen—so wie sie es großspurig angekündigt haben. Aber offensichtlich sind sie zu feige.
Berücksichtigen wir jetzt noch, dass demnächst die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (um 0,4 Prozentpunkte) und zur gesetzlichen Krankenversicherung (um 0,2 Prozentpunkte) steigen werden, sinken die Lohnnebenkosten kaum, aber die Mehrwertsteuer wird um drei Prozentpunkte steigen.
Wir sehen: Große Koalitionen lösen keine Probleme—sie sind ein Problem.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/