Torsten Geerdts zu TOP 24: Die politische Unaufrichtigkeit der Grünen ist kaum noch steigerbar

Nr. 352/05 16. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Torsten Geerdts zu TOP 24: Die politische Unaufrichtigkeit der Grünen ist kaum noch steigerbar
Der Antrag von CDU und SPD verfolgt das Ziel, wieder zu einer bundeseinheitlichen Regelung bei der Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe für Pflegebedürftige in stationä- ren Einrichtungen zu kommen.
In der Diskussion über dieses Thema spielen sich ausgerechnet die Grünen als Par- tei der sozialen Gerechtigkeit auf.
Dabei ist das, was wir heute diskutieren, von den Grünen als Regierungspartei durchgesetzt worden.
Die Reform des SGB XII fand die ausdrückliche Zustimmung der ehemaligen grünen Kabinettsmitglieder Fischer, Trittin und Künast. Aber auch die grüne Bundestagsfrak- tion war immer fröhlich mit dabei.
Und in der seit einigen Wochen laufenden öffentlichen Debatte hat die sozialpoliti- sche Sprecherin Frau Heinold zwar den Mund sehr voll genommen, nur leider keine Initiative im Schleswig-Holsteinischen Landtag ergriffen.
Daher ist das Verhalten der Grünen, wenn es um Themen der sozialen Gerechtigkeit geht, absolut unglaubwürdig. Die Grünen kritisieren hauptsächlich die Dinge, die sie in Bund und Land politisch auf den Weg gebracht haben. Wer den Karren gegen die Wand gefahren hat, sollte sich hinterher nicht beim Rettungsdienst beklagen.
CDU und SPD beantragen heute, dass es auf Bundesebene wieder zu einer generel- len Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe für Pflegebedürftige in stationären Einrich- tungen kommt.
Wir reden über 34 Euro Weihnachtsbeihilfe für eine pflegebedürftige Person. Bis zum letzten Jahr waren Land und kommunale Träger gesetzlich verpflichtet, diese Beihilfe zu gewähren. Durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ist aus dieser Muss- Bestimmung eine Kann-Bestimmung gemacht worden, ohne dass es einen finanziel- len Ausgleich in anderer Form gab. Die Folge: Insgesamt zahlen 7 der 16 Bundesländer die Beihilfe aus. Darunter das Saarland, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Diese Ungleichbehandlung der Bedürftigen ist sozialpolitisch fatal.
Wir sind für eine konsequente Sparpolitik. Dabei muss es aber sozial gerecht zuge- hen. Die Sozialpolitiker von CDU und SPD halten die vom Bundesgesetzgeber zu verantwortende Neuregelung für nicht vertretbar.
Wir sehen hier deutlichen Korrekturbedarf.
Richtig bleibt aber auch, dass jede Ebene Verantwortung zu übernehmen hat. Für die Pflegebedürftigen, die jünger sind als 60 Jahre liegt die Verantwortung beim Land als Kostenträger.
Für die über 60-jährigen Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen sind die örtli- chen Sozialhilfeträger zuständig.
Es gab übrigens Kommunen, die aus sozialpolitischer Verantwortung bereit waren, die Auszahlung auch im Jahr 2005 freiwillig zu übernehmen. Ich appelliere an die Kommunen ausdrücklich, ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag zu leisten.
In dieser Frage gibt es völlige Einigkeit zwischen unserem finanzpolitischen Sprecher Frank Sauter und mir. Und auch Birgit Herdejürgen und Wolfgang Baasch fordern in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember, dass die Kommunen ihre Verantwortung in dieser Frage wahrnehmen sollen. Kurz gesagt: Die Auszahlung an den Personenkreis für den das Land immer verant- wortlich war, ist für die CDU und die SPD selbstverständlich.
Dass die Ministerin darüber hinaus entschieden hat, auch für den Personenkreis die Beihilfe zu übernehmen, für den die Kommunen zuständig sind, ist sozialpolitisch verständlich, aber finanzpolitisch unglücklich. Auch hier gibt es völlige Übereinstimmung zwischen den Sozial- und Finanzpolitikern der Großen Koalition.
Den Antrag der Grünen, dass der Bundesrat eine entsprechende Initiative Schleswig- Holsteins noch in diesem Jahr behandeln soll, lehnen wir ab. Bis zum 22. November 2005 trugen die Grünen Regierungsverantwortung im Bund. Jetzt fordert diese Par- tei, dass der von ihr verursachte Murks bereits 22 Tage nach dem Ausscheiden aus der Regierung korrigiert wird. Die politische Unaufrichtigkeit bei den Grünen ist kaum noch steigerbar.
Die Fraktionen der Großen Koalition arbeiten weiter an dem wichtigen Thema „Altern in Würde“. Die pflegebedürftigen Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir alles unternehmen, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 34 Euro leistet einen kleinen Beitrag dazu. Die Wirkung sollten wir alle gemeinsam aber nicht unterschätzen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.