Karl-Martin Hentschel zum Anreizbudget für Hochschulen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 38 – Anreizbudget Hochschulen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 414.05 / 16.12.2005

Die Brüskierung der Hochschulen scheint zur Methode zu werden
Warum beraten wir die Anreizbudget für die Hochschulen im Parlament? Wir tun das, weil die Grünen vor einem Jahr durchgesetzt haben, dass, wenn wir schon den Hoch- schulen Globalbudgets geben, dann sollen die Eckwerte für die Mittelvergabe wenigstens jeweils im Parlament beschlossen werden! Denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes, und wer das aus der Hand gibt, der amputiert sich selbst.
Und was ist nun passiert? Der Minister legt uns Eckpunkte vor, die er angeblich einver- nehmlich mit den Hochschulen abgestimmt hat. Dann sollten diese im Ausschuss und im Parlament schnell durchgewinkt werden.
Auf Antrag der Opposition findet dann aber schnell noch eine schriftliche Anhörung statt. Dabei erfahren wir, dass es tatsächlich ein abgestimmtes Eckpunktepapier gegeben hat. Der Minister hat das aber einseitig in zentralen Punkten verändert, ohne das mit den Hochschulen abzusprechen. Außerdem erfahren wir, dass die Hochschulen die vorlie- genden Berechnungen, auf Grund derer wir entscheiden sollen, anzweifeln und für falsch halten.
Und was sagt das Ministerium dazu? Das Ministerium erklärt, man könne ja die richtigen Zahlen nachreichen. Zu der Kritik der Rektoren sagt der anwesende Staatssekretär de Jager nur, die CAU sehe das nicht so negativ. Das stimmt. Das ist aber auch nicht ver- wunderlich – schließlich bekommt nach dem vorliegenden Modell die CAU auch mehr Geld als vorher.
1/2 Auf meine Frage, wieso denn die Quote der Examina in der Regelstudienzeit nur bei den Fachhochschulen berücksichtigt würde, nicht aber bei den Unis, gibt der Staatssekretär nur die Antwort, man müsse erst mal Erfahrungen sammeln.
Als dann noch gefragt wird, wieso die FH Flensburg trotz ihrer guten Vergleichszahlen am meisten Geld abgezogen bekommen soll, erklärt der anwesende Abteilungsleiter, das liege an den langen Studienzeiten. Als dann gefragt wird, wie es kommt, dass die Stu- dienzeiten so lang sind, obwohl die meisten Studenten in Flensburg in der Regelstudien- zeit studieren, erklärt der Abteilungsleiter: Das mit den langen Studienzeiten sei wohl ein Irrtum gewesen, das nähme er wieder zurück.
Und was passierte dann? Nach diesem Chaos erklärten die beiden großen Fraktionen, jetzt sei ja alles geklärt, man könne jetzt abstimmen und stimmen dann den Eckpunkten zu!
Meine Damen und Herren von der großen Koalition, dass dieses Ministerium nicht im Geringsten interessiert, was die Hochschulen sagen, das ist längstens bekannt. Neu ist, dass dieses Ministerium nicht im Geringsten interessiert, was die Regierungsparteien sagen. Wenn sie es noch nicht gemerkt haben, hier wird nicht die Opposition veräppelt. Hier werden die Regierungsfraktionen veräppelt . Sie sind es, die ihre Hände zur Selbst- amputation erheben. Nur zu – wir werden in der Sache und in der Form dagegen stim- men.

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