Sandra Redmann zu TOP 18: Kormoranbestände regulieren, aber nicht gefährden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.12.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18 - Keine Kormoranverordnung

Sandra Redmann:

Kormoranbestände regulieren, aber nicht gefährden

Der Kormoran ist wie kein anderes Tier ein Symbol für die Naturschutzpolitik in Schles- wig-Holstein geworden. Ich darf meinen Kollegen Holger Astrup zitieren, der bereits am 21.2.1996 an dieser Stelle gesagt hat: „Ich habe den Eindruck, dass es inzwischen mehr Anträge zum Kormoran als Kormorane selbst gibt.“ Der Einsatz für den Schutz oder den Abschuss des Kormorans war immer Gradmesser für die Einstellung zum Na- tur- und Artenschutz der unterschiedlichen Parteien. Für meine Fraktion war und ist es ein großes Problem, Tiere in großer Zahl abzuschießen, um vermeintlich wirtschaftliche Schäden zu verhindern. Wir setzen stattdessen auf natürliche Bestandsregulierungen in funktionierenden biologischen Zusammenhängen.

Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass sich meine Auffassung seit dem 23.09.2004 inhaltlich nicht verändert hat, als wir über den Erlass einer Kormoranverord- nung debattierten. Ich halte nach wie vor die heute bestehenden Möglichkeiten, auf An- trag bei den Naturschutzbehörden Kormorane auch durch Abschuss zu vergrämen, für ausreichend. Ein „Feuer frei“ auf alle Kormorane in Schleswig-Holstein darf es nicht ge- ben!

Nun ist uns aus vielen Gesprächen die schwierige wirtschaftliche Situation von Teichwir- ten und Binnenfischern bewusst. Auf die Markt- und Konkurrenzlage kann die Landes-
Schleswig- Holstein

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regierung – und auch der Landtag - nicht einwirken, so dass nur das kleine Stellrad der Kormoranregulierung bleibt. Der Kormoran darf jedoch nicht zum Sündenbock für ganz anders gelagerte Problemlagen missbraucht werden. Deswegen haben wir im Koaliti- onsvertrag folgende Passage vereinbart: „Wir werden die Reduzierung der Kormoran- bestände erleichtern, ohne deren Bestand zu gefährden.“ Dass dafür auch geltendes Recht eingehalten werden muss, braucht nicht betont zu werden.

An der Faktenlage über die Notwendigkeit zum Erlass einer neuen Regelung hat sich seit dem letzten Jahr nichts verändert. Die Brutbestände der Kormorane sind im Ver- gleich zu den 80er Jahren zwar auf einem relativ hohen Niveau, aber in den letzen 10 Jahren nahezu konstant.

Das Umweltministerium hat im Oktober einen Vorschlag für eine – verkürzt ausgedrückt – „Kormoranverordnung“ erstellt und in die Anhörung gegeben. Vor allem die Argumen- te der Naturschutzverbände und des Landesbeauftragten für Naturschutz, Herrn As- mussen, sind dabei nach meiner festen Überzeugung von entscheidender Bedeutung und müssen in die angestrebte Regelung einfließen – das muss nicht nur eine Kormo- ranverordnung als Ergebnis sein. Auch die inhaltliche oder bürokratische Erleichterung der heutigen Möglichkeiten zum Vergrämungsabschuss könnten sinnvolle Alternativen sein.

Leider liegen uns heute noch nicht alle Stellungnahmen der beteiligten Verbände und Institutionen, deren Bewertung und nicht zuletzt eine zwingend zu überarbeitende Fas- sung der Kormoranverordnung oder deren Alternativen durch das Umweltministerium vor. Wir werden in der SPD-Fraktion die für Ende Dezember angekündigten Ergebnisse einer kritischen Überprüfung unterziehen und nur einer Lösung zustimmen, die sowohl die Bestände des Kormorans erhält als auch andererseits auf sicherer rechtlicher Grundlage die wirtschaftliche Situation der betroffenen Fischerei verbessern hilft. -3-



Eines steht jedoch für mich heute schon fest: Ein Vogelmassaker wie im Juni dieses Jahres mit 6.000 toten Kormoranen in einem Naturschutzgebiet in Mecklenburg- Vorpommern darf und kann es in unserem Land nicht geben. Nicht nur unter touristi- schen Aspekten dürfen wir im Wettbewerb um das „Ballerland Nr. 1“ keine Steilvorlage für falsch verstandenen Artenschutz liefern. Dies werden wir – egal wie eine neue Rege- lung aussehen wird – anhand der jährlich vorzulegenden Zahlen über Abschüsse und Bestände von Kormoranen sowie ggf. Auswirkungen auf andere Tierarten im Hinblick auf weiteren rechtlichen Handlungsbedarf überprüfen.

Ich bin der festen Überzeugung und vertraue darauf, dass das Umweltministerium sehr schnell einen langfristig tragbaren Lösungsvorschlag erarbeiten wird, der sowohl von den Fischern als auch von den Naturschutzverbänden akzeptiert werden und gelebt werden kann. Den Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen lehnen wir ab.