Thomas Stritzl zu Top 39: Die Steigerung der Leistungsfä-higkeit der Amtsgerichte ist ein guter Ansatz

Nr. 360/05 16. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Thomas Stritzl zu Top 39: Die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Amtsgerichte ist ein guter Ansatz

In der heutigen Debatte zu Überlegungen der Landesregierung zu einer Amtsge- richtsstrukturreform äußerte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL unter anderem:
„Die Prämissen von Effizienz, Leistungsfähigkeit und Bürgernähe sind genauso wich- tig wie richtig. Insofern handelt es bei der Konzeption der Landesregierung für eine Amtsgerichtsstrukturreform auch um einen guten Entwurf.
Dass es darüber hinaus bei der Überarbeitung im Vergleich zum Ursprungsentwurf auch gelungen ist, durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachzuweisen, dass auch wirtschaftliche Entlastungseffekte für den Landeshaushalt zu erwarten sind, ist be- grüßenswert.
In der anstehenden parlamentarischen Beratung wird es nun darauf ankommen, ne- ben regionalpolitischen Aspekten (wie z.B. in Kappeln) auch Folgewirkungen wie z.B. im Raum Lübeck vertieft zu diskutieren. In diesem Sinne wird die CDU- Landtagsfraktion, die sich auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen zu einer Amtsgerichtsstrukturreform bekennt, die Beratungen im Ausschuss konstruktiv- kritisch begleiten.“