Claus Ehlers zu TOP 44: Die Abschaffung des Milchquotensystems bleibt unser Ziel

Nr. 358/05 16. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Agrarpolitik Claus Ehlers zu TOP 44: Die Abschaffung des Milchquotensystems bleibt unser Ziel Die Milchwirtschaft ist ein wichtiges Standbein der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft. Rund 6.000 Milcherzeuger mit nahezu 360.000 Milchkühen sind darauf angewiesen, wenigs- tens kostendeckende Preise zu erzielen, um existenzfähig zu bleiben. Das ist angesichts der Entwicklung keine Selbstverständlichkeit.
Das 1984 eingeführte Mengensteuerungselement ist nie angewandt worden. In der Europäi- schen Union sind laufend zusätzliche Milchquoten verteilt worden. Eine weitere Quotenan- hebung um 1,5 % europaweit ist beschlossene Sache. Offensichtlich will die Europäische Union mit ihrer Mengenpolitik Preisdruck erzeugen, um auf diesem Weg Haushaltsmittel ein- sparen zu können.
Die Agrarreform der Vergangenheit hat nicht zu einer grundlegenden Problemlösung geführt. Die Halbzeitbilanz, an die große Erwartungen geknüpft wurden, hat auch keine durchgrei- fenden Änderungen gebracht. Den Prognosen zufolge werden in den nächsten Jahren weite- re Milchpreissenkungen erwartet. Diese Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Existenzfähigkeit vieler Betriebe. Spätestens dann stellt sich die Frage, welchen Sinn das derzeitige komplizierte und bürokratische System noch hat. Mit der Erweiterung der Europäi- sche Union um weitere 10 Mitgliedsstaaten ist die Gesamtsituation nicht einfacher geworden.
Die Absenkung der Interventionspreise sowie die Anhebung der Garantiemengen sollen durch Preisdruck den Milchpreis an den Weltmarktpreis heranführen und zugleich die Markt- ausgaben senken, um für die Neumitglieder einen finanziellen Spielraum zu schaffen.
Die Verlängerung des Milchquotensystems bis 2015 lässt durchaus den Schluss zu, dass das bisherige System dem Ende zugeht. Und das ist auch gut so. Milchlieferrechte sind in großen Mengen sogenannten „Sofamelken“ in den Schoss gefallen und haben damit mehr den Charakter einer Altersversorgung als den eines Produktionsmittels erhalten. Rechne- risch ist jedes Kilogramm Milch-Lieferrechte mit 4 Cent belastet. In Einzelfällen aber auch deutlich höher. Deshalb bleibt die Abschaffung des Milchquotensystems unser Ziel.
Um die Milchpreise wieder in den Griff zu bekommen, muss die Menge reduziert werden. Bei einem Selbstversorgungsgrad von 116 % können sich keine auskömmlichen Preise entwi- ckeln. Vordringlich sind eine bundesweite Handelbarkeit der Milchquoten und die Beendi- gung der Meiereisaldierung. Das soll zugleich den mittelfristigen Ausstieg aus dem Milchquo- tensystem einleiten. Ich wiederhole dies deshalb, weil sich unsere Landwirtschaft darauf ein- stellen muss. Zur Vertiefung der Thematik beantrage ich die Überweisung des Berichtes in den Agrar- und Umweltausschuss.