Günther Hildebrand zur Situation des Milchmarktes

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 330/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 16. Dezember 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Milchmarkt



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand zur Situation des Milchmarktes In seinem Redebeitrag zu TOP 44 (Situation und Entwicklung des Milchmarktes) erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Seit Jahren verschärft sich die wirtschaftliche Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe - und das gilt insbesondere für unsere Milch erzeugenden Betriebe. Denn die Produktionspreise steigen, aber die Erlöse stagnieren: Schuld sind im wesentlichen sinkende Milchauszahlungspreise, die restriktive Markt- und Preispolitik der EU-Kommission bei einem gleichzeitigen Überangebot an Milch und Milchprodukten. Zwar können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Situation über gnadenlos niedrige Einkaufpreise freuen, aber für manch einen Betrieb führt diese Entwicklung direkt ins Aus.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir uns heute im Schleswig- Holsteinischen Landtag mit der besonderen Situation und Entwicklung des Milchmarktes auseinandersetzen. Nicht im Sinne einer Solidaritätserklärung, sondern um ernsthaft nach Möglichkeiten und Lösungsansätzen zu suchen, wie die Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein zukünftig erfolgreich mit den Veränderungen im Markt umgehen kann.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung bietet dafür zweifellos eine gute Grundlage und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium für die Darstellung.
Inzwischen sind wir uns wohl alle einig, dass wir den milcherzeugenden wie den milchverarbeitenden Betrieben im Land nur helfen können, wenn wir auf dem Milchmarkt insgesamt zu mehr Marktwirtschaft kommen. Nicht von heute auf morgen, aber mit Augenmaß. Denn neben mehr Marktwirtschaft und Unternehmergeist brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte auch Planungssicherheit, um den Übergang von der aktuell nach wie vor bestehenden Reglementierungsdichte zu mehr Selbständigkeit zu bewältigen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 „Alle Maßnahmen müssen somit vor dem Hintergrund eines Szenarios der Liberalisierung und Deregulierung darauf ausgerichtet werden, eine international leistungs- und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung zu entwickeln.“ (S. 20) Ich kann mich dieser Aussage im Bericht nur ausdrücklich anschließen.
Unsere Aufgabe im Bereich der Milcherzeugung muss es sein, für die geeigneten Rahmenbedingungen zu sorgen, damit betriebswirtschaftlicher Bestand gewährleistet und betriebliches Wachstum erleichtert wird.
Mit dem Bundesratsantrag für die Aufhebung der so genannten Meiereisaldierung in Verbindung mit der Einführung der bundesweiten Handelbarkeit von Milchlieferrechten hat die Landesregierung jedenfalls Anlauf genommen, die Situation für schleswig-holsteinische Milcherzeuger zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Bundesländer mit dieser Initiative umgehen werden.
Tatsache ist, dass selbst in der gegenwärtigen aktuellen angespannten Marktsituation die schleswig-holsteinischen Landwirte noch bereit sind, für Milchquote einen vergleichweisen hohen und gegenüber dem letzten Börsentermin sogar noch gestiegenen Preis zu zahlen. Das ist auch ein Ausweis von Leistungsstärke.
Die Aktivitäten des Landes sollten deshalb auch diese Stärke im Auge behalten und zu einer unmittelbaren Verbesserung der Wettbewerbssituation und der Gewinnsituation der Milcherzeugerbetriebe beitragen. Lösungsansätze könnten beispielsweise darin liegen, Nischenmärkte zu erschließen oder den Ökosektor auszubauen. Das macht selbstverständlich nicht das Land, aber wir können unseren Landwirten und Unternehmen die Möglichkeiten dazu eröffnen.
Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass angesichts einer weiter zunehmenden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel auch eine Konzentration in der Milchwirtschaft unumgänglich wird. Das kann, muss aber kein „Bedrohungsszenario“ darstellen: Es sind durchaus Strategien vorstellbar, bei denen größere Betriebe beispielsweise kleinere als Subunternehmer „mit ins Boot nehmen“, um eine attraktivere Produktpalette anbieten zu können. Ich bin davon überzeugt, dass mehr „Augenhöhe“ zwischen Milchwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel auch zu einem besseren Preis/Produktions-Verhältnis führt. Nur wenn es gelingt, Angebot und Nachfrage wieder besser in Einklang zu bringen, ist mit einer Stabilisierung der Erzeugerpreise zu rechnen.
Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/