Manfred Ritzek: 7-Jahresbudget der EU ist auch gut für Schleswig-Holstein

Nr. 362/05 19. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: 7-Jahresbudget der EU ist auch gut für Schleswig-Holstein
„Wir in Schleswig-Holstein haben gute Chancen, etwa wieder die bisherige Höhe der Förderbeträge für den neuen 7-Jahreszeitraum zu erringen“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek. Denn wenn die ostdeutschen Bundesländer zusätzlich 300 Millionen Euro erhielten und auch für die bayrischen Grenzgebiete zusätzliche 100 Millionen zu erreichen waren, so würden auch die schleswig-holsteinischen Projekte in weiter zu entwickelnden Regionen und bei grenzüberschreitenden Maßnahmen mit einer verlässlichen finanziellen Perspektive ausgestattet werden müssen. „Dafür werden wir uns einsetzen“, so Ritzek. Mit dem soeben von den 25 Regierungschefs der EU einstimmig beschlossenen EU- Budget für die Jahre 2007 bis 2013 in Höhe von etwas mehr als 862 Milliarden Euro sei die große Gefahr des Scheiterns der britischen Ratspräsidentschaft gebannt und die Fortentwicklung der EU auf die Erfolgsspur gebracht worden. „Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gebührt dabei, wie auch von allen Staatsmännern aner- kannt, ein hohes Lob bei der Vermittlung strittiger Positionen besonders zwischen Frankreich und Großbritannien“, so der europapolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Manfred Ritzek. Insgesamt entspricht das jetzt verabschiedete EU-Budget nun 1,045 Prozent der EU- Wirtschaftsleistung und liegt damit genau in der Mitte zu den ursprünglich als unak- zeptabel abgelehnten Vorschlägen von Großbritannien in Höhe von 1,03 % und Lu- xemburg in Höhe von 1,06 %. So einfach dieser Kompromiss als Zahl erscheinen möge, so schwierig sei er inhaltlich zu erreichen gewesen. Denn die Bereitschaft von Großbritannien zur Reduzierung seines Beitragsrabatts um etwas mehr als 10 Milli- arden Euro in der Budget-Periode war ebenso erforderlich wie die Zustimmung von Frankreich, die wie Beton verteidigten hohen Leistungen aus dem Agrarfond ab 2008 auch einer Prüfung mit dem Ziel der Senkung zu unterziehen. „Schleswig-Holstein wird die Weiterentwicklung der Europäischen Union mit heute 25 Ländern und den zukünftigen Erweiterungen intensiv und positiv fördern. Das Land zwischen zwei Meeren mit seinen beispielhaften Aktivitäten in der Ostseeregion setzt auch in Zukunft den erfolgreichen Prozess der Europäischen Union um“, so Ritzek abschließend.