Konrad Nabel und Stefan Bolln: Gentechnik statt Ökolandbau? So nicht, Herr Seehofer!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 19.12.2005, Nr.: 208/2005


Konrad Nabel und Stefan Bolln:

Gentechnik statt Ökolandbau? So nicht, Herr Seehofer!

Zu den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer, die Gen- technik zu Lasten des Ökolandbaus zu fördern, erklären die umweltpolitischen Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel, und des SPD-Landesverbands, Stefan Bolln:

Die SPD Schleswig-Holstein weist die unsinnigen Vorschläge Horst Seehofers zur Förderung der Gentechnik zu Lasten des Ökolandbaus zurück. Wir lehnen den Einsatz der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Wir erklären in aller Deutlichkeit, dass wir auch in der Koalition mit der CDU weiter zu unserer bisherigen Einschätzung zur Grünen Gentechnik in Schleswig-Holstein stehen: Schleswig-Holstein ist in weiten Teilen nicht geeignet für den risikofreien Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Wir stehen für Transparenz und Koexistenz beim Einsatz aller landwirtschaftlichen Wirtschaftsformen sowie für die Wahlfreiheit beim Kauf von GVO-veränderten Le- bensmitteln; diese werden von der überwältigenden Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund soll der Ökolandbau in Schleswig-Holstein auf Basis des Koa- litionsvertrages weiter im bisherigen Umfang gefördert werden, auch weil er die An- wendung von Gentechnik in Anbau und Verarbeitung ausschließt. Geradezu aberwit- zig ist daher die von Horst Seehofer konstruierte Verknüpfung zwischen Gentechnik- Förderung und Ökolandbau-Stopp.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir würden uns sehr freuen, wenn es uns gemeinsam gelänge, Schleswig-Holstein weiter als „weißen Fleck“ auf der Liste der Standorte für Gentechnik-Pflanzen zu erhal- ten.

Daher unterstützen wir die Inhalte des Briefes des SPD-Kreisverbandes Dithmarschen an die SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Schleswig-Holstein.

Der Brief im Wortlaut:
Die Ankündigung des Ernährungsministers Seehofer, die grüne Gentechnik mehr zu befördern und im Gegenzug die Förderung des Bio-Landbaus einzuschränken, war zu befürchten. Wir können nur hoffen, dass es sich um „loses Geplapper“ handelt. Das wäre sonst nämlich ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages der schwarz/roten Bundesregierung. Ein Gesetzentwurf zur Gentechnik kann nur verhandelbar sein, wenn er auf der Grundlage des Koalitionsvertra- ges steht. Wir erwarten, dass der Koalitionspartner auf Linie gebracht wird und nicht weiter versucht wird, durch ständige Attacken die Bundestagsabgeordneten weich zu klopfen.
Gegen die grüne Gentechnik, also den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Landwirtschaft und Lebensmitteln, gibt es viele gute Gründe. Hier sind die wichtigsten:
• Bisher ist die genaue Wirkung der Mechanismen, mit denen bei Pflanzen und Tieren das Erbgut verändert wird, unklar. Immer wieder tauchen bei Gen-Pflanzen unerwar- tete Eigenschaften auf.
• Freigesetzte GVO schaden der Umwelt. Bereits jetzt zeigt sich, dass der Gen- Pflanzenanbau zu Artenrückgang führt und neue resistente „Super-Unkräuter“ entste- hen. Von Gen-Pflanzen produzierte Gifte reichern sich im Boden an.
• Forscher haben noch nicht geklärt, wie sich der Verzehr von GVO langfristig auf die menschliche Gesundheit auswirkt. Es hat keine Versuche gegeben. Somit werden al- le Konsumenten zu Testpersonen gemacht.
• Besonders bedenklich sind die Antibiotika-Resistenzen, die in viele bisher entwickelte Gen-Pflanzen eingebaut wurden. Sie können auf Bakterien übergehen und resistente Keime hervorbringen.
• Sind GVO ausgebracht, lassen sie sich nicht einmal mit extrem großem Aufwand aus der Umwelt entfernen.
• Schon bei einem geringen Ausmaß an Genpflanzen-Anbau können die Verbraucher nicht mehr frei wählen, was sie essen. Denn Pollenflug und Verunreinigungen im Saatgut erschweren einen gentechnikfreien Anbau gleichartiger Pflanzen ganz erheb- lich. -3-



• Der Bio-Anbau wird durch die Gen-Pflanzen in Frage gestellt. Werden in Bio- Produkten nur Spuren von Gentechnik weit unterhalb der erlaubten Verunreinigungen gefunden, sind die Produkte für die Verbraucher nicht mehr „bio“.
• Es gäbe sehr schnell keinen gentechnikfreien Honig mehr.
• Die seit April 2004 geltende neue Kennzeichnungsregelung der EU hat immer noch Lücken. Fleisch, Milch, Käse und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, müssen nicht gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Enzyme, Aromen et cetera, die mit Hilfe gentechnisch manipulierter Mikroorganismen erzeugt wurden. Hier kann der Verbraucher nicht frei entscheiden, da er die Gentech- nik nicht erkennt.
• Die behaupteten wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Gentechnik in der Landwirtschaft konnten nicht belegt werden. Im Gegenteil. Es mehren sich die Berich- te von geringeren Erträgen und empfindlicheren Pflanzen.
Es lohnt sich, den weiteren Aspekt des Standortvorteils durch gentechnikfreie Regionen zu betrachten. Garantiert gentechnikfreie Produkte werden mit zunehmender Verbreitung des Gen-Anbaus immer seltener – und immer gesuchter. Der Markt jedenfalls will deshalb Gen- food nicht haben. Gentechnikfreiheit garantieren können nur große geschlossene Regionen ohne Genanbau. Manche nutzen diesen Standortvorteil bereits.
Neue Arbeit gibt es für Landwirte in Süddeutschland. Sie bauen verstärkt gentechnikfreie So- jabohnen an, als Rohstoff für Bio-Tofu ebenso wie als Futter für Legehennen. Denn die Le- bensmittel-Industrie sucht für ihre Produkte. gentechnikfreie Sojabohnen, Mais und Raps und zahlt für garantiert saubere Ware auch Aufschläge. Denn mit Genfood ist in Europa und Fernost kein Geschäft zu machen. Besonders sorgfältig müssen die Hersteller von gentech- nikfreiem Saatgut arbeiten, um auch geringste Verunreinigung zu vermeiden. Deshalb ziehen sie vermehrt nach Österreich. Dort werden, anders als in Deutschland, überhaupt keine Gen- Pflanzen angebaut. Die Regierung vermarktet ihren strikten Anti-Gentechnik-Kurs gezielt als Standortvorteil. Innerhalb von drei Jahren haben sich dort die Anbauflächen zur Saatgutver- mehrung verdreifacht.
Der Molkereikonzern Müller hat von seinen Markenprodukten im Jahr 2004 neun Prozent weniger verkauft. Ein Teil der Verluste, so schätzt das Manager-Magazin, geht auf die Ausei- nandersetzung mit Greenpeace zurück. Die Umweltschützer hatten Müllers Produkte als „Gen-Milch“ angeprangert, weil die Milchkühe mit Gen-Soja gefüttert werden. Inzwischen stellen die ersten großen Futtermittelwerke auf gentechnikfreie Rohstoffe um. Denn die Nachfrage wächst. Vor allem Geflügelmäster und Eierlieferanten verzichten zunehmend auf Gen-Pflanzen im Futtertrog. Auch mehrere Molkereien denken über eine Umstellung nach. Erfolgreiche Beispiele sind Emmi in der Schweiz und Tirol-Milch in Österreich.
Um sich und ihre Produkte zu schützen, schließen immer mehr Bio- und konventionel- le Bauern ihre Flächen zu gentechnikfreien Zonen zusammen und sagen: „Wir bleiben gentechnikfrei“. Engagierte Landwirte verpflichten sich vertraglich, keine Gen-Pflanzen anzubauen. 66 solcher Zonen gibt es in Deutschland, dazu über 1.000 Bauern, die für ihren Hof erklären, dass sie auf Gentechnik verzichten werden. Insgesamt sind das 1,2 Millionen Hektar garantiert gentechnikfreier Anbaufläche. Auch erklären sich zahl- -4-



reiche Kommunen und Kirchengemeinden für gentechnikfrei. Sie lassen auf ihren Flä- chen keine Gen-Pflanzen anbauen, kaufen für ihre Schulen, Krankenhäuser oder Kan- tinen gentechnikfrei ein und machen Öffentlichkeitsarbeit.
Auch in anderen europäischen Ländern wehren sich Bürger und Politiker gegen Gen- food. EU-weit haben sich 164 Regionen und Provinzen (vergleichbar mit unseren Bundesländern) zu gentechnikfreien Zonen erklärt. Sie fordern von der EU das Recht, auf ihrem Gebiet den Anbau von Gen-Pflanzen zu verbieten. Mit dabei sind alle öster- reichischen Bundesländer und alle griechischen Landkreise, der größte Teil der italie- nischen, französischen und polnischen Provinzen sowie viele britische Regionen. Dar- über hinaus haben 4.500 europäische Gemeinden und Landkreise beschlossen, dass sie kein Genfood wollen.
Gentechnikfreie Zonen gibt es auch in Übersee, auf den Philippinen sowie in Mexiko. Ja sogar in den USA haben die ersten Landkreise durch ihre Volksabstimmungen Gen-Pflanzen aus ihrem Gebiet verbannt.
Lasst uns doch den Versuch wagen, zumindest Regionen in Schleswig-Holstein gen- technikfrei zu halten! In diesem Sinne, in der Hoffnung, euch etwas aufgerüttelt zu ha- ben, bitten wir euch, stark zu bleiben und euren Einfluss geltend zu machen.