Monika Heinold zur Ministerversorgung

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Nr. 417.05 / 20.12.2005


Große Koalition = Groß im Ankündigen, klein im Handeln
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema Ministerversorgung (Drs. 16/398) er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Die Landesregierung ist groß im Ankündigen und klein im Handeln. Dies bestätigt erneut die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zur Ministerversorgung.
Finanzminister Wiegard hatte über die Presse verkünden lassen, dass die Ministerver- sorgung reformiert würde. Mehrere Zeitungen berichteten übereinstimmend am 21. No- vember 2005, dass die Landesregierung erhebliche Einschnitte bei den Pensionsrege- lungen der Landesminister planen würde.
Daraufhin habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, um die Pläne der Landesregierung zu erfahren. Aus der Beantwortung meiner Anfrage geht nun hervor, dass die Landesregie- rung bislang überhaupt keine Pläne hat: Weder terminlich noch inhaltlich gibt es irgend- eine Festlegung.
Die Große Koalition ist groß im Ankündigen, wenn es ans Umsetzen geht, backt sie noch nicht mal kleine Brötchen.
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