Wolfgang Kubicki: Ankündigungen des Finanzministers - Muster ohne Wert?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 332/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 21. Dezember 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: Ankündigungen des Finanzministers – Muster ohne Wert? Zu den Absichten des schleswig-holsteinischen Finanzministers Rainer Wiegard sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, heute in Kiel:
„Die katastrophale Haushaltslage des Landes ist nichts Neues. Das Schreiben des Ministers entspricht in weiten Teilen seiner Haushaltsrede vom vergangenen Donnerstag. Ich frage mich allerdings, warum der Finanzminister dieses Landes und mit ihm die gesamte große Koalition nicht einmal im Ansatz daran gegangen ist, Teile der nötigen Haushalts- konsolidierung, die er erneut nur beschrieben wird, bereits in ihrem ersten Haushalt umzusetzen? Von den Grundsatzentscheidungen, die Rainer Wiegard in seinem Brief anmahnt, ist im Haushalt 2006 nicht eine auch nur andeutungsweise in den Blick genommen worden“, sagte der liberale Finanzpolitiker. Niemand hätte den Finanzminister und mit ihm die gesamte Regierung bei der Aufstellung ihres ersten Gesamthaushaltes daran gehindert, genau so zu verfahren, wie es jetzt angekündigt werde.
„Nun erfahren wir aus dem Schreiben des Ministers an seine Kollegen, dass die Regierung vorhat, die Investitionen mittelfristig um 250 bis 300 Mio. Euro zu steigern, um so spätestens 2010 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Entgegen der Äußerungen in seinem Brief sind diese Ziele in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung aber keineswegs erkennbar. Bis zum Jahr 2009 werden die Investitionen ausweislich seiner eigenen Finanzplanung auf 700 Mio. Euro zurückgefahren (Drucksache 16/198, S. 53). Wenn Rainer Wiegard heute eine Nettoneuverschuldung von 850 Mio. Euro für das Jahr 2010 ins Visier nimmt, dann hat er heute schon ein Problem“, stellte Kubicki fest.
„Es bleibt dabei: Dort wo die große Koalition Nägel mit Köpfen hätte machen können, also im ersten eigenen Haushalt, ist nichts passiert. Alles andere sind Ankündigungen, die zum Teil sogar den vorliegenden Fakten widersprechen“, meinte Kubicki abschließend.



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