Birgit Herdejürgen: Sachgerechter Umgang mit öffentlich-privaten Partnerschaften

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.12.2005, Nr.: 213/2005



Birgit Herdejürgen

Sachgerechter Umgang mit öffentlich-privaten Partnerschaften
Zu den heute vorgelegten Eckwerten zur Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaf- ten sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig- Holstein, Birgit Herdejürgen:

Finanzminister Wiegard hat heute die Eckwerte für ein Gesetz zur Erleichterung öffent- lich-privater Partnerschaften vorgelegt. Damit hat er – nur sechs Wochen nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss – bereits bewiesen, dass Beschleunigung nicht nur eine physikalische Größe ist.
Nachdem der Bund sein PPP-Beschleunigungsgesetz im September 2005 verab- schiedet hatte, sollen nun auch in Schleswig-Holstein die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft zu nut- zen. Dies kommt besonders den Kommunen zu Gute. Bislang hatten drei Viertel aller Kommunen keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, weil zahlreiche Hinder- nisse einer erfolgreichen Umsetzung im Wege standen.
Das renommierte ifo-Institut hat gerade in dieser Woche eine Studie zur Privatisierung öffentlicher Trinkwasserversorgung veröffentlicht, die sich kritisch zu den qualitativen und finanziellen Auswirkungen von Privatisierungen äußert. Dies spricht dafür, mit dem relativ neuen Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft verantwortungsbewusst umzugehen.
Öffentlich-private Partnerschaften sollten immer dann zum Zug kommen, wenn der öf- fentliche Auftrag zur Daseinsvorsorge mit diesem neuen Finanzierungsinstrument am besten in Einklang zu bringen ist. Allerdings müssen auch die Alternativen geprüft werden. Dabei sollten die Auftraggeber mehrere Aspekte berücksichtigen – in erster Linie die erwarteten Effizienzgewinne.
Wir werden uns, sobald der konkrete Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet wird, für eine zügige Parlamentsberatung einsetzen.



Schleswig- Holstein

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