Heiner Garg: Döring sollte seinen Ankündigungen langsam Taten folgen lassen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 334/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, den 28.12.2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Soziales/ Hartz IV
Heiner Garg: „Döring sollte seinen Ankündigungen langsam Taten folgen lassen“ - Mutiger Schritt der Arbeitsagentur Lübeck -
Zur Diskussion um die Auswirkungen von HARTZ IV in Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist ein mutiger und auch richtiger Schritt der Arbeitsagentur Lübeck, aus der Vermittlung von Arbeitslosen über die Personal-Service-Agenturen (PSA) auszusteigen. Die Personal-Service-Agenturen sind aus unserer Sicht bisher jeden Leistungsnachweis schuldig geblieben. Insofern ist dieser Schritt nur konsequent“, so Garg.
„Auch der Landesarbeitsminister mag hinter den Erkenntnissen der Studie der Bundesregierung zu den sogenannten Hartz-Reformen nicht zurückstehen und verkündet seine Absicht, Schleswig-Holstein zur Modellregion für Nachbesserungen an HARTZ IV zu machen.
Bereits im Mai hatte Minister Döring erklärt, dass Schleswig-Holstein zur Modellregion für weniger Bürokratie in der Arbeitsvermittlung werden solle.
Seitdem ist fast ein dreiviertel Jahr vergangen. Statt nun also zum ‚Modell- Ankündigungsminister’ zu avancieren sollte Minister Döring seinen Worten auch Taten folgen lassen. Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion zu diesem Thema liegen bereits seit 2002 auf dem Tisch“, so Garg abschließend.



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