Thomas Rother: Unterstützung für Protest der Hafenarbeiter

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.01.2006, Nr.: 005/2006


Thomas Rother:

Unterstützung für Protest der Hafenarbeiter

Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Ladtagsfraktion, Thomas Rother, unterstützt die Hafenarbeiter-Proteste gegen das Port Package II der europäischen Union:

Ich unterstütze die Protestaktionen der Hafenarbeiter – sie haben meine volle Sympa- thie, weil sie sich gegen ein unsinniges Vorhaben wenden. Schon das Port Package I ist im Jahr 2003 zu Recht in den Gremien der Europäischen Union gescheitert. Im Eu- ropäischen Parlament, das am 16. Januar über die EU-Hafenrichtlinie (Port Package II) entscheiden wird, gehen Zustimmung und Ablehnung quer durch die Fraktionen. Die Fachleute im Verkehrsausschuss haben sich mehrheitlich dagegen ausgespro- chen. Der Richtlinienentwurf sieht öffentliche Ausschreibungen für alle neuen Lizenzen vor, die für Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung vergeben werden. Dies soll für mehr Wettbewerb zwischen den Häfen sorgen.

Auch der Landtag hat durch seinen einstimmigen Beschluss im Dezember 2005 deut- lich gemacht, dass es sich um ein überflüssiges, unsinniges und schädliches Vorha- ben handelt, und gefordert, dieses abzulehnen. Denn Hafenarbeiter, Investoren und Hafenbetreiber wären von einem falsch verstandenen Wettbewerb negativ betroffen; dieser könnte auch Arbeitsplätze kosten. Die einzelnen Maßnahmen der vorgeschla- genen Richtlinie würden letztlich zu einer Gefährdung unserer Seehafenstandorte füh- ren – das dürfen wir nicht hinnehmen!



Schleswig- Holstein

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