Jens-Christian Magnussen zu Port-Package II:Klare und unmissverständliche Absage

Nr. 05/06 11. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Jens-Christian Magnussen zu Port-Package II: Klare und unmissverständliche Absage Der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, hat heute erneut der geplanten EU-Richtlinie Port-Package II eine klare und unmissverständli- che Absage erteilt. „Diese Regelung würde erneut mehr Bürokratie schaffen und zu unnötiger Verunsicherung und zum Verlust von Arbeitsplätzen an unseren Häfen füh- ren“.
Eine Untersuchung des Zentralverbandes der Deutschen Seehafenbetriebe hat deut- lich gemacht, dass sowohl im Hinblick auf den Preis als auch auf die Qualität in den europäischen Seehäfen ein intensiver Wettbewerb mit weltweit konkurrenzfähigen Umschlagdiensten herrsche. Beispielsweise in Asien seien die Preise bis zu dreimal so hoch – trotz der dort niedrigeren Tariflöhne. Es bestünde die Gefahr, dass im Falle einer Ausschreibungspflicht Großinvestoren aus dem nichteuropäischen Raum, die in ihren Heimatmärkten aufgrund ihrer Monopolrenditen über riesige Finanzreserven verfügen, diese nutzen, um mit Dumpingpreisen in unseren Markt einzusteigen.
Magnussen: „Hier hat die Europäische Kommission ganz offensichtlich ihren Vor- schlag nicht zu Ende gedacht. Wir werden deshalb noch einmal mit unseren Kollegen im EU-Parlament sprechen und diese um die erneute Ablehnung dieser überflüssi- gen Richtlinie am 16. Januar bitten“.