Klaus-Peter Puls: Polizei schützt Sicherheit und Freiheit gleichermaßen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.01.2006, Nr.: 007/2006

Klaus-Peter Puls:
Polizei schützt Sicherheit und Freiheit gleichermaßen!
Zur Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung polizeirechtlicher Be- stimmungen des Landesverwaltungsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Regierungsentwurf zur weiteren Verbesserung der Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein. Unserer Polizei müssen für ihre verantwortungs- volle und gefährliche Arbeit auch zu ihrem eigenen Schutz alle verfügbaren rechtlichen und technischen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden. Wer der Polizei unterstellt, sie könne Eingriffsbefugnisse missbrauchen, diskriminiert den ganzen Berufsstand.

Das Land hat eine Garantiefunktion nicht nur für die Freiheit, sondern auch für die Sicher- heit seiner Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Landtagsfraktion garantiert, dass auch bei der Bekämpfung kapitaler organisierter Verbrechen und akuter terroristischer Gefahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt bleiben und alle rechtsstattlichen Grenzen eingehal- ten werden.

Über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheiden nicht Datenschutzbeauftrag- te, sondern Verfassungsgerichte.

Fazit: Unsere Landespolizei schützt Sicherheit und Freiheit gleichermaßen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass dies auch künftig möglich bleibt. Fachliche Bedenken werden wir in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten und gegebenenfalls berück- sichtigen.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD