Polizeirecht: SPD gibt liberale Innenpolitik auf, ohne rot zu werden

Pressemitteilung Nr. 005/2005
Kiel, den 12.01.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



SPD gibt liberale Innenpolitik auf, ohne rot zu werden
Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig- Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“