Anne Lütkes zur Kritik des Innenministers am Datenschutzbeauftragten

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Nr. 013.06 / 12.01.06



Unverschämtheiten machen es nicht besser!
Zur Pressemitteilung des Innenministers bezüglich der Kritik des Landesdatenschutzbe- auftragten an der Änderung des Polizeigesetzes erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Die Situation wird für den Innenminister nicht besser, wenn er in seinen Pressemitteilun- gen unverschämter wird. Die fundierte Kritik nicht nur des Landesdatenschutzbeauftrag- ten und der Opposition im Landtag an dem Polizeirechtänderungsentwurf wird dem Mi- nister spätestens bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss um die Ohren flie- gen.
Ralf Stegner mag sich gerne im Tor des FC Landtags versuchen, aber nicht nur da fällt er oft in den Matsch.

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