Manfred Ritzek zum Bericht der International Labour Organisation (ILO): Globalisierung muss Menschenwürde beachten

Nr. 09/06 13. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek zum Bericht der International Labour Organi- sation (ILO): Globalisierung muss Menschenwürde beachten


Der innerhalb der CDU-Landtagsfraktion für Außenwirtschaft zuständige Abgeordne- te Manfred Ritzek hat angemahnt, dass der im Rahmen der Globalisierung immer intensiver stattfindende freie Warenverkehr sich nicht zu Lasten der in Europa gel- tenden Arbeitsschutzbestimmungen auswirken dürfe. „Keiner bei uns scheut die Herausforderungen, die uns durch die Globalisierung ab- verlangt werden“, so Ritzek. Im Rahmen eines reinen Preiswettbewerbs auf internati- onalen Märkten könnten Länder mit hohen Arbeitsschutz- und Umweltstandards je- doch niemals mithalten. Der am 9. Dezember letzten Jahres von der International Labour Organisation (ILO) vorgelegte Bericht mache erschreckend deutlich, dass der unter den derzeitigen Bedingungen stattfindende Globalisierungsprozess nicht in der Lage sei, in den Entwicklungs- und Schwellenländern Wirtschaftswachstum und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze zu verbinden. Ritzek: „Manche Länder, vor allem China und südamerikanische Staaten, verstehen die Globalisierung ganz offensichtlich als reine Überschwemmung anderer Länder mit Waren, wobei den Re- gierungen dieser Staaten egal ist, unter welch unmenschlichen Bedingungen diese konkurrenzlos billigen Produkte hergestellt werden.“ Die WTO-Regelungen zum freien Wahrenverkehr dürften nicht der Steigbügel wer- den, der den Ländern mit den unmenschlichsten Arbeitsbedingungen die Chance zu enormem Wirtschaftswachstum gibt. Wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung sozialer und arbeitsrechtlicher Mindeststandards müssten Hand in Hand gehen. „Die entwickelten Länder dürfen nicht zulassen, dass die Gewinner auf dem Welt- markt die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen zur globalen Erfolgsbedin- gung machen“, so Ritzek abschließend.