Karl-Martin Hentschel zur Verwaltungsstrukturreform

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Nr. 015.06 / 16.01.06 Einsparungen gibt es nur, wenn eine Verwaltungsebene wegfällt
Zur heutigen Pressekonferenz des SSW zur Verwaltungsstrukturreform erklärt der Stell- vertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wir unterstützen den SSW in der Kritik an der geplanten Verwaltungsstrukturreform:
1. Die Große Koalition traut sich nicht an eine wirkliche Verwaltungsreform der Kommu- nen heran. Sie hat keine Vision von einer gestärkten und lebendigen kommunalen Ebe- ne.
2. Die politische Gemeinde mit dem Gemeinderat und BürgermeisterIn und die Ebene der Verwaltung gehören zusammen und dürfen nicht auseinandergerissen werden, wie es die Große Koalition bei den Ämtern und Regionen plant.
3. Es muss eine klare Aufgabenbestimmung für jede Ebene geben - und diese muss die Grundlage für die regionale Organisation sein und nicht umgekehrt.
4. Die Idee einer kommunalen Bürgersteuer (kommunale Einkommenssteuer mit He- berecht) finden wir sehr sympathisch, da sie die Einheit von Aufgaben und Finanzierung stärkt.
Jetzt kommt es darauf an, Gegenentwürfe zu entwickeln. Wer tatsächlich Einsparungen erzielen will, der muss eine Verwaltungsebene, nämlich die Kreisebene, einsparen. Dies geschieht gerade in Dänemark und wird dort mit Stichtag 1.1.2007 umgesetzt. Schade, dass der SSW das nicht in seinem Vorschlag aufgegriffen hat.
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