Klaus-Peter Puls: SSW genau so schlimm wie die Grünen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.01.2006, Nr.: 010/2006



Klaus-Peter Puls:

SSW genau so schlimm wie die Grünen!

Zur Pressemitteilung des SSW zur Verwaltungsstrukturreform erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Vorstellungen des SSW über eine Neuordnung der kommunalen Strukturen sind genau so weit von den Bürgern des Landes entfernt wie die Zentralisierungsphanta- sien der Grünen: Die kleineren Fraktionen des Landtages wollen die kleineren Ge- meinden des Landes nicht nur entmündigen, sondern mit einer staatlich verordneten Gebietsreform gleich ganz abschaffen.

Mit der SPD wird es keine Gebietsreform durch landesgesetzlichen Zwang geben: Wir werden auch die kleineren der über 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein in ihrer Selbständigkeit erhalten und durch konsequenten Bürokratieabbau die Eigenverant- wortung der örtlichen Gemeinschaften weiter stärken.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD